ksv - linke liste

Antifaschistischer Protest bleibt notwendig!

Thu, 26 Jan 2012 09:13:18 +0100

Auch dieses Jahr findet am 27. Jänner wieder der Ball des Wiener Korporations Ring (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Der WKR ist ein Dachverband von mehr als 20 schlagenden Burschenschaften, die sich ideologisch durch ihren Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Sexismus, Homphobie, Antikommunismus, Elitendenken und ihren völkischen Deutsch-Nationalismus auszeichnen. Bei diesem Ball handelt es sich also nicht um ein harmlose Tanzveranstaltung, sondern um ein wichtiges Event der extremen Rechten. Ein Abend an dem sich national-freiheitliche, deutschnationale und offen rechtsextreme an einem der repräsentativsten Orte in Wien selbst feiern und ihr Kontakte mit Vertreter_innen der europäischen Rechten pflegen.

Lesung: Sie sprechen mit Jean Amery, was kann ich für Sie tun?

Tue, 22 Nov 2011 14:56:00 +0100

Besonders bezeichnend ist, dass der diesjährige WKR-Ball mit dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zusammenfällt. Dieser Tag wird zwar von der UNO als „International Holocaust Remembrance Day“ anerkannt, in Österreich gibt es keine staatlichen Gedenkveranstaltungen, ganz zu schweigen von einem gesetzlichen Gedenktag

In den letzten Jahren ist es durch vielfältige antifaschistische Proteste gelungen, den WKR-Ball in der Öffentlichkeit präsent zu machen und zu skandalisieren. Dadurch konnte beispielsweise erreicht werden, dass die Hofburg ihre Räumlichkeiten ab 2013 dem WKR nicht mehr zur Verfügung stellen wird oder, dass der WKR-Ball (und andere Wiener Bälle) von der Liste des UNESCO-Kulturerbes gestrichen wurden.

Diese Entwicklungen sind natürlich erfreulich, doch bleibt antifaschistischer Protest weiterhin notwendig. Das reaktionäre Gedankengut der Burschenschaften ist kein Randphänomen in der österreichischen Gesellschaft. Immer noch bekennt sich der Großteil der Österreicher_innen zum „Opfermythos“ - also der Vorstellung, Österreich wäre nur ein Opfer des nationalsozialistischen Deutschlands gewesen. Auch die Wahlen der letzten Jahre zeigen, dass sich die FPÖ mit kontinuierlichen 30% der Wähler_innenstimmen mit ihren rassistischen, sexistischen, menschenverachtenden Positionen in der österreichischen Politik durchsetzen konnte. Aber auch alle anderen Parlamentsparteien machen – zu unterschiedlichen Graden – bei dem Spiel mit. Ein Beispiel ist das Thema Zuwanderung: Anstatt klar zu sagen, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist, wird darum gestritten, wer denn jetzt die besseren Kriterien hat um zu entscheiden wer hier bleiben „darf“ - Stichworte: Rot-Weiß-Rot-Card, Schlüsselkräfte, "integrationswillig", etc.

Daher rufen wir auch dieses Jahr wieder dazu auf, an antifaschistischen Protesten teilzunehmen!

Besonders empfehlen wir:

*Antifaschistische Demonstration* - Den WKR-Ball crushen!Treffpunkt 27.Jänner, 17h Europaplatz (U3/U6 Westbahnhof)
antifanet afa_w

*radical queer against burschis*Taxifahrer_innenkampagne – No Transportation of Extreme Right Ideas
radicalqueer

Auch wird es dieses Jahr eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz geben:Treffpunkt: 27.Jänner, 10h, Heldenplatz/Burgtor

Mehr und auch immer aktuelle Infos gibt es unter:nowkr indymedia

Rechtshilfe:Rechtshilfe WienRH-Nummer: 0681 83103050

Passt auf euch auf und bildet Bezugsgruppen - Wir sehen uns auf der Straße!

Lesung mit Kurto Wendt, Lisa Bolyos und Laura Soroldoni

Mi. 30.11., 19.30

Hörsaal B, Campus Altes AKH Hof 2

Als Frank Smutny in der Wiener Buchhandlung, in der er seine Ausbildung macht, die Erzählung »Bartleby, der Schreiber« in die Hände fällt, entschließt er sich, fortan nur noch das zu tun, was Melvilles Antiheld macht, nämlich nichts. Smutny, der gerade ausgelernt hat, arbeitet nicht mehr und hängt allein in seiner Wohnung rum. Er ist glücklich oder wenigstens nicht unglücklich. Will er allerdings nicht wie sein Vorbild den Hungertod sterben, muss er wieder was tun. Der österreichische Arbeitsmarktservice zwingt ihn zu einer mehrmonatigen Maßnahme im Callcenter eines Mobilfunkanbieters. Am Telefon meldet er sich stets mit den Worten »Sie sprechen mit Jean Améry, was kann ich für Sie tun?«

Schlicht, amüsant und reflektiert, aber niemals belehrend, erzählt der Wiener Politaktivist Kurto Wendt in seinem Romandebüt von den Abgründen der postmodernen Arbeitswelt. Smutny findet Freunde und Verbündete, rebelliert und kooperiert und ist wie sein Berliner Pendant Herr Lehmann ein Getriebener der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Doch irgendwann muss er Position beziehen. Gegenüber seiner Chefin Doc Schneider, die ihn am liebsten dauerhaft in der Firma halten möchte. Gegenüber Calla, die ihn täglich anonym kontaktiert und ihm ein folgenreiches politisches Bekenntnis abverlangt. Am »Tag der Entscheidungen« beschließt Frank, »ganz passiv zu sein«. Und findet doch einen eleganten Seitenweg, es keiner der beiden Frauen recht zu machen.

Jessica Zeller, Jungle World

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Frank Smutny führt ein „freies Leben“. Das ist ein anderes Wort für: prekäre Existenz. Daher kommt er auch mit dem Arbeitsamt in Kontakt. Und das stopft ihn in ein Callcenter. Gar nicht so übel, sollte man glauben. Aber auch am Telefon kann man unheimliche Begegnungen der 3. Art haben. Und bald stellt sich die bange Frage: endet das ganze mit Mord und Totschlag?

Der Großstadtroman, auf den Wien gerade noch gewartet hat...

Lhotzkys Literaturbuffet

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Kurto Wendt: Sie sprechen mit Jean Améry, was kann ich für Sie tun? Milena Verlag, Wien 2011, 150 S., 16,90 Euro

Filmvorführung „Willkommen zuhause“

Fri, 18 Nov 2011 12:01:00 +0100

mit Einleitung und Diskussion
Eine Veranstaltung von transform!at und KSV – LiLi (Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste)
Willkommen zuhause
Ein Film von *Eliza Petkova* Am 14. April 2010 wurde das Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Kosovo unterzeichnet. Seitdem finden zunehmend Abschiebungen von aus dem Kosovo stammenden Roma statt. In den Flugzeugen sitzen Menschen, die meistens seit über zehn Jahren in Deutschland leben und nun im Kosovo ihr Auskommen finden sollen. 14.12., 19h Café 7*stern Siebensterngasse 31, 1070 Wien

mit Einleitung und Diskussion

Eine Veranstaltung von transform!at und KSV – LiLi (Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste)

Willkommen zuhause

Ein Film von Eliza Petkova

Am 14. April 2010 wurde das Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Kosovo unterzeichnet. Seitdem finden zunehmend Abschiebungen von aus dem Kosovo stammenden Roma statt. In den Flugzeugen sitzen Menschen, die meistens seit über zehn Jahren in Deutschland leben und nun im Kosovo ihr Auskommen finden sollen.

14.12., 19h
Café 7*stern
Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Youth of Synaspismos [Greece]: Masks thrown off! Resistance!

Wed, 09 Nov 2011 14:50:00 +0100

Aussendung unserer befreundeten Organisation in Griechenland:
Today [8.11., red], pending the announcement of the new prime minister, we decided to send, as Youth of Synaspismos and with the participation of students, employers and unemployed people, a message of resistance against the antidemocratic agreement between the reactionary political powers to continue the war against the workers and the youth. They have understood nothing, given that they seem to believe that the social rage will be reduced if there is a governmental coalition and a bigger parliamentary majority to ratify their measures. The new government is merely the desperate last effort of the “ancien regime” to pretend that it does not hear the popular will, as it expressed itself in the recent huge demonstrations on the 19-20th and on the 28th of October. For them, democracy is a menace for the common national good and the elections a very risky procedure. That’s why they appointed a government that, without any popular legitimacy, is called upon to take fundamental decisions that will bind the Greek society for the forthcoming 20 years...

For us, this government is nothing else than the guarantor of unemployment, authoritarianism and suppression, namely of the same policy that is being followed exactly in the same way in more and more countries of the eurozone. Firstly it was Portugal, Greece and Ireland , afterwards it was Italy and Spain and then France follows. It is the policy that tries to transfer the burdens of the crisis to the workers, leaving the capital intact, and always through a national discourse.
All of them are the same people who are afraid of the popular verdict, who do dare to use any undemocratic means to suppress the popular struggle, so as they can implement every aspect of the Memorandum.
However, the initiators of this “omertà” between the bankers and the bipartisanism make a mistake; they ignore the History. They forget that whenever governments ignored the people, they were fallen over.
The time has come to give the final blow to a system which is collapsing. Whichever is the choice of the "Memorandum party ", the response of the society must be a total smashing of their blackmailing and their policies. The struggle for the overthrow of their policy is the only solution.
We call upon the workers, the unemployed people, the youth to take to the streets in order to defend their rights and to overthrow the new government.
No tolerance to the Memorandum and its political exponents. Now it's the time for the people to decide!
Neolaia Synaspismou (Youth of Synaspismos)
info@neolaiasyn.gr
neolaiasyn.gr
Bilder: Transparent von Neolaia Synaspismou auf der Akropolis: "End goverments of banks austerity is the problem not the solution, resistance, αντίσταση"

Niemals vergessen! Nie wieder Faschismus!

Wed, 09 Nov 2011 13:13:00 +0100

Im Gedenken an das November-Pogrom 1938 möchten wir auf folgende Veranstaltungen aufmerksam machen:

Mahnwache und Kundgebung
Mittwoch, 9. November 2011, 18 Uhr Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof Platz der Opfer der Deportation, 1030 Wien
Zu dieser Kundgebung rufen auf: Abg. z. LT Madeleine Petrovic • Abg. z. NR Karl Öllinger • Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG) • ARGE Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung • Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/ innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en • Deserteurs- und Flüchtlingsberatung • Doron Rabinovici (Republikanischer Club) • Föderation der ArbeiterInnen Syndikate (FAS) • Gedenkdienst • Gewerkschaftlicher Links Block (GLB) • Grüne Alternative Wien • Infoladen Wels • Initiative Aspangbahnhof • Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG Wien) • Katja Sturm- Schnabl • Kommunistische Partei Österreichs – Wien (KPÖ-Wien) • KZ-Verband • Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) • Peter Menasse – Chefredakteur „Nu“ Pierre Ramus Gesellschaft • Redaktion „Akin“ • Republikanischer Club Wien – Neues Österreich • Romano Centro – Verein für Roma • Service Civil International (SCI) • Sozialistische Jugend Wien (SJ-Wien) • Sozialistische LinksPartei (SLP) Unabhängiges Antifaschistisches Personenkomitee Burgenland • Verein Die Bunten – The Global Player • Verein Internationaler Zivildienst
Rueckfragehinweis: info@initiative-aspangbahnhof.org
Gedenkrundgang im 6. Bezirk
Rundgang: Do., 10.11.2011. 18:00 Uhr (pünktl.)
Treffpunkt: vor dem Raimundtheater, Wallgasse 18-20, 1060 Wien
"Mit einem Rundgang wollen wir aufzeigen, wie flächendeckend die antisemitischen Ausschreitungen und Arisierungen in Wien stattfanden. Wir werden Orte jüdischen Lebens und nationalsozialistischer Verfolgung im 6. Bezirk suchen und hoffen damit Bewusstsein für lokale Geschichte zu schaffen und die Arbeit von Initiativen vor Ort zu unterstützen."

Schwanz ab!

Tue, 25 Oct 2011 17:07:00 +0200

Kommentar am Rande der Diskussion ums Anti-Man(n)ifest

Auf indymedia.at wurde ein "Anti-Man(n)ifest" veröffentlicht, das wiedermal eindringlich an eine immer notwendige und gleichzeitig immer vernachlässigte (Selbst-)reflexion in linken Gruppen und Organisationen erinnert.
Viel zu oft wird Feminismus und der Kampf gegen sexistische Diskriminierung in einem Grundsatzkatalog abgehandelt, spiegelt sich aber nicht in der alltäglichen Politikformulierung und in der tatsächlichen politischen Praxis, im miteinander Tun wieder.Und viel zu oft sind es wieder die Frauen*, die diese Grundsätze einfordern oder sogar rechtfertigen müssen.

Ich möchte mich aber auf ein scheinbares Detail in der Diskussion unter dem "Anti-Man(n)ifest" beziehen.
EinE user*in beschwert sich hier über den Slogan
""schwanz ab!" (wer oder was auch immer soetwas an häuswände sprayt - oder auf die unisex toilette im cafe rosa - körperverstümmelung ist so ungefähr das kränkeste, was ich mir als feministische politik vorstellen kann!)"
(Ich finde der Kommentar ist so ungefähr das Lustigste.)
"Schwanz ab" wird glaub ich oft als Bedrohung gesehen. Ist es ja auch - steht es doch als Metapher für ein Abschneiden von Privilegien und Macht bei der Bekämpfung des Patriarchats, der Herrschaft hegemonialen Männlichkeiten. "Schwanz ab" steht für ein Aufbrechen der Geschlechterverhältnisse. Ganz egal ob ich in Analyse und/oder Perspektive die herrschende Geschlechterdichotomie und biologische Zweigeschlechtlichkeit übernehme oder ablehne. "Schwanz ab" steht für einen Kampf gegen das Patriarchat und Frauen*unterdrückung. Und damit gegen jegliche Unterdrückung, denn der Feminismus ist eine Idee zur Befreiung aller Menschen und nicht nur der Frauen*.
Wenn ich an die Anfänge meiner Politisierung erinnere, fällt mir eine Szene ein, ich glaube es war Abend: nach ein paar Bacardi Breezers am Spielplatz zog ich mit Freund*innen "Schwanz ab, Schwanz ab, nieder mit der Männlichkeit" rufend durch die leeren Straßen der Vorstadt. Das war ein leicht abgewandelter Refrain des recht doofen und antifeministischen gleichnamigen Ärzte-lieds. Die Provokation und Sprengkraft die von dem Slogan ausging hat nicht nur meine weiblich sozialisierten Freund*innen fasziniert.
Doch für Männer* scheint es immer noch eine größere Überwindung eines Unwohlseins zu bedeuten, diesen Slogan zu verwenden. Kastrationsangst kann aber überwunden werden."Schwanz ab!" war auch ein Stickerslogan der Jungen Linken Oberösterreich, wo meine Politisierung dann fortschritt. "Stirb, Zuchtbulle, stirb" ist ein Songtitel der legendären Linzer Punkband "Strahler 80" und prangert an: „Mann* zeigt die ganze Härte, lasst die Muskeln spieln, hat kaum Gefühl, gewinnt mit Arroganz“ und vorallem, dass er damit durchkommt und fragt am Ende: „was tätest du ohne deinen Schwanz?“ (http://www.servus.at/kapu/strahler/music/default.htm)
Oft ist es einfacher, abstrakt "gegen das Patriarchat" zu sein, als sich selbst kritisch zu befragen.
Ich will damit sagen, dass niemand vor verinnerlichten Stereotypen von kastrierenden Flintenweibern und schwanzabschneidenden Emanzen gefeit ist. Um dagegen ankämpfen zu können müssen wir sie aber erst erkennen und uns damit auseinandersetzen.
Zur Veränderung der Gesellschaft werden wir nicht umhin kommen, uns selbst zu erkennen und auch unsere Vorurteile, Sexismen, Rassismen, Stereotype und Rollenbilder und uns selbst verändern.
Selten werden Slogans so sehr auf die Waagschale gelegt und missverstanden wie im Zusammenhang mit feministischen und antisexistischen Forderungen.
Das kurzsichtige, eigentlich fast lustige reflexartige Abwehren des Slogans "Schwanz ab!" erinnert mich auch an die Argumente der jungen Vaust-Frauen [VSStÖ, Anm. Red.] im besetzen FrauenLesbenInterTrans-Raum im Rahmen der #unibrennt- Bewegung 2009.
Der alte Slogan, "Frauen, hört ihr Frauen schrei'n, sagt nein, greift ein, haut den Typen eine rein" erschien einigen als "zu aggressiv". Ich denke, dass in feministischen Slogans berechtigte Radikalität in der Sprache und notwendiger Aufruf zu Selbstverteidigung, Gegenwehr und Empowerment zum Ausdruck gebracht werden soll. Und das nicht nur von Frauen*.
In diesem Sinne:
Ich möchte die Reetablierung eines alten aber nie in der Linken konsensfähig gewordenen Slogans propagieren: "Schwanz ab" kann ein Slogan für alle werden, alle die Geschlechter-Stereotype, eigene Vorurteile, Unterdrückung, Zweigeschlechtlichkeit, Diskriminierung und Patriarchat bekämpfen wollen.
Barbara Steiner

Bildungsaktionstag: Gegen den falschen Fleiß und für das schöne Leben

Wed, 19 Oct 2011 15:41:00 +0200

Demo-Rede zum Bildungsaktionstag am 18.10. von Julia Kraus (Vorsitzende der ÖH- Uni Wien für den Kommunistischen Student_innenverband - Linke Liste):
"Angesichts der uns seit Jahren begleitenden Bildungsmisere ist die Forderung nach Geld nicht genug! Sie muss verknüpft werden mit der Kritik an der gesamtgesellschaftlichen Scheiße wie dem Rassismus, der allgegenwärtig ist, der Anstieg des Nationalismus, die im Parlament sitzenden Rechtsextremen und dem gegenwärtigem Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus.
Die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Studierenden ist skandalös und die Belastung, der wir schon jetzt ausgesetzt sind, erreicht ihren Zenit – ohne Lohnarbeit können wir nicht leben, aber mit können wir die uns vorgesetzten Mindestzeiten nicht einhalten, sodass der Verlust der ohnehin stark gekürzten Familienbeihilfe vorprogrammiert ist.
Vielmehr müssen wir die Demokratisierung und Enthierarchisierung der Unis und der gesamten Gesellschaft fordern, gegen das Prekariat und gegen den elitären Elfenbeinturm, der mit von der ÖVP geforderten Studiengebühren in unbestimmbarer Höhe, immer weiteren Zugangsbeschränkungen und Töchterles Studienplatzfinanzierungsmodell gebaut werden soll!

Auch die SPÖ sollte nun genau überdenken, in welche Richtung sie Schritte tätigt- erst letztes Jahr haben die zurecht empörten Studierenden die Zentrale der SPÖ aus ähnlichen Gründen besucht, wir wollen den Verantwortlichen versichern: Derartige Maßnahmen sind jederzeit wieder möglich. Wir werden den Abbau von Bildung nicht einfach hinnehmen!
Doch wir wollen nicht nur die Finanzierung der Unis gewährt wissen oder einzelne Verbesserungen erreichen, die Antwort muss eine radikale Kritik am herrschenden System (und all seinen Mechanismen) sein.
Wir werden uns auch nicht der Verwertungslogik, die Bestandteil unseres Systems ist oder der Profit-Maximierung unterwerfen, der durch den Bologna-Prozess Vorschub geleistet werden.
Eine andere Bildungspolitik kann nur mit einer anderen gesellschaftlichen Ordnung erreicht werden... also lassen wir uns nicht zurichten, wir werden uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, die herrschenden Verhältnisse zu bekämpfen und uns brav dem Prekariat, das hier geschaffen werden soll, fügen. Wir werden nicht leise sein und diese Verschlechterungen hinnehmen! Widersetzen wir uns dem neoliberalem Scheiß, gegen den falschen Fleiß und für das schöne Leben!"

KSV - LiLi am Volxstimmefest

Fri, 02 Sep 2011 15:44:48 +0200
GenossInnen, FreundInnen, TrinkerInnen aller Länder vereinigen sich auch heuer wieder am Standl von Infoladen Wels und KSV-LiLi am Volksstimmefest! Es gibt wieder Sturm, Arbeiter_innen- und Bäuer_innenschnaps und Co*cktails! Außerdem wieder ganz frisch dabei: Upper Austria's proud: Weichselschnapserl "Sonne der Völker" Nußschnapserl "Großer Sprung nach Vorne" Rhabarberschnapserl "Dialektik der Aufklärung" Schaut. Mal. Vorbei. Wir. Freuen. Uns.

ÖH- Bundesvertretung: Vorsitzende gewählt

Wed, 29 Jun 2011 13:42:42 +0200
Die Koalition in der Exekutive der ÖH- Bundesvertretung aus GRAS, VSStÖ, (FLÖ) Fachschaftslisten und Fest (Fraktion engagierter Studierender, Fachhochschulen, ÖH Generalsekretariat) ist fix. In der konstituierenden Sitzung der ÖH Bundesvertretung wurden Janine Wulz (GRAS), Angelika Gruber (Vaust) und Martin Schott (FLÖ) als Vorsitzende im ersten Wahlgang gewählt. Alle drei betonten für eine "kämpferische und laute" ÖH eintreten zu wollen. Wir als Kommunistischer Student_innenverband - Linke Liste sind wieder mit einem Mandat vertreten. Wir wollen auch weiterhin Bewusstsein schaffen für die Notwendigkeit, über den Studier- Tellerrand hinauszublicken. "Kämpferisch und laut soll nicht nur die Kritik an der herrschenden Bildungspolitik ausfallen sondern immer auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive die Politik der ÖH begleiten", so die neue Mandats- Ausübende Sissi. Speziell FLÖ - Mandatar_innen rühmen sich immer wieder, ausschließlich für Studierendeninteressen einzutreten - also lediglich bildungspolitisch aktiv zu sein, als wären Student_innen Nichts außer Student_innen und nicht auch gleichzeitig (prekär) Lohnarbeitende, HomoBiTrans- und Intersexpersonen, Flüchtlinge, aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Religion oder Alter Diskriminierte, Arbeiter_innenkinder, politische Aktivist_innen, Menschen mit Behinderung, Migrant_innen, Kulturarbeiter_innen, Repressionsbetroffene, Menschen mit Betreuungspflichten, uvm. "Die Überwindung der Vermarktwirtschaftlichung, Selektion und Beschränkung an den Unis muss mit dem Bestreben der Überwindung von Patriarchat und Kapitalismus insgesamt einhergehen", bekräftigt die alte Mandatarin Barbara Steiner. Außerdem wünscht sie der Nachfolgerin "Alles Gute für ihre Arbeit und Ausdauer bei von mackerhaften Allüren und Selbstdarstellung vieler Mandatare geprägten kommenden Sitzungen der Bundesvertretung".

Člen 7 - pravica naša - Artikel 7 - unser Recht

Thu, 16 Jun 2011 09:40:05 +0200

Ca. 150 Menschen folgten am 15. Juni dem Aufruf des Klubs slowenischer StudentInnen (KSŠŠD, KSŠŠK, KSŠŠG) , sowie des Kroatischen Akademikerklubs HAK und der Jungen Einheitsliste Mlada EL, gegen die Novellierung des Volksgruppengesetzes zu demonstrieren.
Diese wurde am 15. dem Verfassungsausschuss im Parlament übergeben. Eine Abschwächung von Artikel 7 des Staatsvertrags, der die Gewährung von Minderheitenrechten als Bedingung für Österreichs Unabhängigkeit voraussetzte und nie erfüllt wurde, wird damit einzementiert.

Unter dem Motto: "Minderheitenrechte sind Menschenrechte, Menschenrechte sind nicht verhandelbar" und mit Sprechchören wie "Artikel 7 - Unser Recht - Člen 7 - pravica naša" und "Nein zu Dörfler und Ostermayer" und "Österreich, Unrechtsstaat, wir haben dich zum Kotzen satt" zogen die Demonstrant_innen, vorwiegend Student_innen, bei Hitze und dennoch kämpferisch drei Stunden durch Wiens Innenstadt. Immer wieder wurden Passant_innen aufmerksam, durch Flugblätter oder den Sprechchor "Solidarisieren, mitspazieren."
Die Redebeiträge bei der Abschlusskundgebung am Ballhausplatz betonten, dass die "Ortstafellösung" und die nunmehrige Novellierung des Volksgruppengesetzes ein fauler Kompromiss ist. Es ist ein Kniefall vor den Rechten und im Klima des Kärntner Konsenses, wo es etwa noch immer möglich ist, dass die SS Kameraden und ihre jüngeren Gleichgesinnten aus ganz Europa jährlich Feierlichkeiten abhalten. "Die Botschaft ist klar und deutlich - nicht mit uns und schon gar nicht über unsere Köpfe hinweg" heißt es in der Aussendung der aufrufenden Organisationen.
Der Kommunistische Student_innenverband - Linke Liste ist solidarisch mit den Aufrufenden, im Folgenden das Statement von KSV - LiLi zur Novellierung des Volksgruppengesetzes:
Die Gesetzesnovelle widerspricht Artikel 7, der keinerlei Kopfzählungen vorsieht, widerspricht der 10%-Empfehlung des VfGh, verschlechtert die Position des Slowenischen als Amtssprache, versucht, indem es als "Verfassungs"gesetz beschlossen werden soll, diese verfassungsfeindliche situation zu zementieren – und SPÖ, ÖVP und Grüne machen dieses spiel mit, obwohl NULL sachlicher Zwang dazu besteht: denn der Artikel 7 ist ein unmittelbar anwendbares Verfassungsgesetz.
Diese Novelle ist ein Entgegenkommen der regierungskoalitionären Parteien SPÖ und ÖVP, die sich damit die österreichische Rechte als potentiellen Regierungspartner warm halten wollen. Und vor allem wird auf diese Weise der Marsch der FPÖ in die gesellschaftliche Mitte erleichtert! Das war bereits bei der Asylgesetzgebung so: so gut wie alle Forderungen der Rechten wurden von SPÖ und ÖVP in Gesetze umgewandelt und mit diesem FremdenUNrechtpaket, das alle Forderungen des FPÖ Ausländervolksbegehrens aus den Neunzigern umsetzt, kommt es zu einer weiteren Verschärfung des institutionalisierten Rassismus.
Das bürgerliche EU-projekt bröckelt, weil es sich selbst durch das neoliberale Dogma zerstört; die Rechten und Rechtsextremen werden europaweit stärker, gefüttert vom sozialen Frust, den sie rassistisch, sexistisch und nationalistisch ableiten. die Sozialdemokratie und die traditionelle bürgerliche Politik sind Teil des Problems, nicht seine Lösung.
Das minderheitenfeindliche Verfassungsgesetz ist ein Beleg dafür. Es ist eine Verhöhnung des antifaschistischen Auftrags des Staatsvertrags. Zulasten der nationalen Minderheiten, zu Lasten der Demokratie und der Solidarität. Dagegen hilft nur eins: soziale, antifaschistische Aktionseinheit.
In diesem Sinne stellen wir uns gegen dieses Gesetz! No pasaran!!

Linke Koalition für die ÖH Uni Wien erneuert

Wed, 15 Jun 2011 12:06:00 +0200

Zusammenarbeit von GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi wird fortgesetzt

Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Universitätsvertretung (UV) der ÖH an der Universität Wien (ÖH Uni Wien) wurde am Dienstag, den 14.6., ein neues Vorsitzteam gewählt.
Maria Clar (GRAS), Kübra Atasoy (VSStÖ) und Julia Kraus (KSV-LiLi) bilden gemeinsam das neue Vorsitzteam und können sich auf eine linke Zweidrittelmehrheit in der Universitätsvertretung stützen.
Im Vorfeld hatten sich die Koalitionsfraktionen auf eine neuerliche Zusammenarbeit einigen können.Die Zugewinne bei den ÖH Wahlen (Ergebnis Uni Wien) hatten zuvor eine Fortsetzung der bisherigen Koalition absehbar erscheinen lassen.
Im folgenden dokumentieren wir die Presseaussendung (ots.at) der ÖH Uni Wien:

ÖH Uni Wien auch nach 10 Jahren weiterhin in linker Hand

Utl.: Koalition aus Gras, VSStÖ und KSV-LiLi freut sich auf zwei weitere Jahre =
Wien (OTS) - In Zeiten der Verschärfung der Mechanismen zurUnizulassung, während finanzielle Beihilfen radikal gekürzt werden,braucht es eine linke ÖH, die konsequent gegen diese Missständeauftritt. "Es kann nicht sein, dass die Regierung munter drauf loskürzt und Menschen systematisch die Chancen auf höhere Bildungverbaut. Die de facto Einführung von Zugangsbeschränkungen und dasHerabsetzen des Bezugsalters für die Familienbeihilfe, sind Angriffegegen junge Menschen. Dagegen werden wir aktiv kämpfen!" führt MariaClar, aus dem neuen Vorsitzteam der ÖH Uni Wien, aus und setzt fort:"Vor allem in diesen Zeiten braucht es eine lautstarke ÖH auf Seitender Studierenden und keine konservative Exekutive, die gegenüber derRegierung kuscht."
Die Arbeit der ÖH kann aber nicht mit Bildungspolitik enden, sie mussüber den eigenen Tellerrand hinausschauen und auch Themen wieAntifaschismus, Feminismus, Antirassismus aber auch Barrierefreiheitberücksichtigen. "Wir Studierenden sind keineswegs von derGesellschaft losgelöst, die Universitäten sind nur als Teil derGesellschaft mit all ihren Problemen zu betrachten. Deshalb werdenwir in den nächsten zwei Jahren zahlreiche Initiativen setzen, dieeben Gesellschaftsveränderung als Gesamtes in den Mittelpunktstellen." so Julia Kraus, aus dem neuen Vorsitzteam der ÖH Uni Wien,kämpferisch.
Auch nach zehn Jahren linker Exekutive in der ÖH Uni Wien zeigt dieRealität deutlich, dass linke Politik an der Universität notwendigbleibt. "Dass die linken Fraktionen bei der letzten Wahl dieZweidrittelmehrheit wieder zurück gewinnen konnten, macht deutlich,dass auch die Studierenden hinter einer linken ÖH Uni Wien stehen.Wir werden alles daran setzen, dieses Vertrauen weiter auszubauen.Wir werden den Studierenden weiterhin den Rücken stärken und derRegierung die Stirn bieten." schließt Kübra Atasoy aus dem neuenVorsitzteam der ÖH Uni Wien.

KSV-LiLi mit gutem Ergebnis an der Uni Wien wieder in Bundesvertretung gewählt

Fri, 27 May 2011 00:00:00 +0200

Linke Exekutive an der Uni Wien bestätigt, Zugewinne für KSV-LiLi Kandidaturen

Durchwegs erfreuliche Ergebnisse für den KSV-LiLi brachten die ÖH Wahlen 2011:
BOKU.Hervorheben können wir das Ergebnis des KSV-öKo-LiLi an der Universität für Bodenkultur Wien. Das Zusammendenken von unterschiedlichen Kämpfen (Ökologie als soziale Frage, Kapitalismuskritik, Feminismus…) brachte immerhin 3,5% und mehr als doppelt soviele Stimmen. Auch weil wir als "Kommunistische Student_innen - Ökologische Linke Liste" kandidieren mussten, ist dieses Ergebnis erfreulich. Die Scheinkandidatur seitens des KJÖ-KSV wurde von den Student_innen als solche erkannt und fand keinen Zuspruch.
Universität Wien.An der Uni Wien konnten wir ein zufriedenstellendes Ergebnis einfahren.Über 1000 Stimmen konnten erzielt werden, das ist ein Plus von ca. 200 Stimmen und mit ca. 6% eine Bestätigung unserer Position (2009: 5,6%).
Auch hier wurde der "KJÖ-KSV" liegen gelassen. Vorsichtig interpretiert ist das eine Bestätigung unserer Orientierung auf pluralistische Zusammenarbeit mit den anderen linken Fraktionen (GRAS, VSStÖ), auch in gemeinsamen Exekutiven.
Gestärkt sehen wir uns daher als Ansprechpartner_innen für die studentische Basis, als radikal linkes Spielbein in der Universitätsvertretung, und als Ausdruck des Protests gegen den gegenwärtigen neoliberalen Kapitalismus als solchen.

Unsere Forderungen und Vorstellungen für die zukünftige Arbeit in der ÖH sind deshalb die im Wahlkampf vorangestellten:
Öffnung der ÖH von unten, Ressourcen für kämpferische, progressive Projekte sowohl im Feld der Bildungspolitik als auch in vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Bereichen zur Verfügung stellen sowie feministische Inhalte in und außerhalb der Universität stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.
Positiv an der Uni Wien kann auch erwähnt werden, dass reaktionäre antifeministische Gruppen wie die JES oder der RFS an der Uni Wien keine Resonanz finden. Auch gratulieren wir der GRAS zum guten Ergebnis und dem VSStÖ zu seinen Zugewinnen. Damit wurde auch der Arbeit der linken ÖH Uni Wien bestätigt. Schmutzkübel-Kampagnen seitens der AG und der KJÖ (angebliche Geldverschwendung Café Rosa, fälschlich unterstellter Amtsmissbrauch…) spielten zwar eine Rolle - Gerade der "Skandal", den die KJÖ mit Hilfe von gestohlenen Daten aufzudecken meinte, wurde nur von FPÖ-Strache und unzensuriert.at, also von rechtsextremer Seite aufgegriffen, sorgte aber in der restlichen Uni-Linken vor allem für verständnislose Ablehnung solcher Methoden.
Bundesvertretung.Für eine Einschätzung der Zusammensetzung der Bundesvertretung der ÖH ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu früh. Jedenfalls festgehalten kann werden, dass der KSV-LiLi sein über die Universität Wien erzieltes Direktmandat auch hier im Sinne einer Öffnung der ÖH nutzen wird. Auch weiterhin werden wir uns auf kämpferische Protestkultur und Einbringen von gesamtgesellschaftlichen Problemlagen in die Bundesvertretung der Studierenden orientieren.
Die katastrophale Situation an den Unis kann nur im Zusammenhang mit der neoliberalen Offensive der letzten Jahrzehnte verstanden werden; ein Kurswechsel zu fortschrittlicher Bildungspolitik wird nicht ohne demokratische Kämpfe gegen den neoliberalen Kapitalismus zu haben sein.

Wahlergebnis Uni Wien

Thu, 26 May 2011 17:09:00 +0200

Gruppe Stimmen Prozent Mandate UV Mandate BV

GRAS 5550 30,9% 10 6

AG 4786 26,6% 8 5
VSStÖ 4219 23,5% 7 5

KSV - LiLi 1063 (+247) 5,9% (+0,3%) 1 1
JES 455 2,5% 0 0
JuLis 1034 5,75% 1 1
KJÖ 397 2,2% 0 0
RFS 471 2,6% 0 0

Bolgna: Wenn der Vorhang fällt...

Sat, 21 May 2011 22:49:00 +0200

Ausgegangen ist der Bologna-Prozess von der „Lissabon-Konvention“ über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich 1997, 1998 erfolgte die Ausarbeitung der Sorbonne-Erklärung, welche schon die Schaffung eines einheitlichen europäischen Bildungssystems zum Ziel hatte.
1999 erfolgte die Bologna-Erklärung, die 2001 in Prag weiter ausgeführt wurde. In zweijährlichem Abstand werden Folgekonferenzen abgehalten, an welchen inzwischen Bildungsminister_innen aus 33 europäischen Ländern teilnehmen und abschließend Erklärungen zur weiteren Bearbeitung formulieren.

Trotz der so gut klingenden Ziele Förderung der Mobilität oder Einführung eines Studiensystems mit leicht verständlichen und international vergleichbaren Abschlüssen, ist das Konstrukt Bologna nur schwer greifbar. Der Prozess bewegt sich auf vielen Ebenen, unterschiedlichste beteiligte Akteur_innen sind jedoch nur schwer im Vordergrund wahrzunehmen. Diese Informalität drückt sich schon dadurch aus, dass der Bologna-Prozess auf keiner gesetzlichen Grundlage beruht, die in den beteiligten Staaten ratifiziert werden müsste. Die europäische Kommission kann als ausführendes Organ der EU zur Erreichung der im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Ziele im Bildungsbereich nur Förderungsmaßnahmen ergreifen, jedoch mit einer Ausnahme, nämlich im Bereich der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen, keine Verordnungen erlassen. Durch die Herausgabe von Diskussionspapieren, Berichten und Empfehlungen hat sie jedoch direkten Einfluss auf jeden einzelnen Mitgliedstaat und wird damit selbst zur Akteurin.
Der Bologna-Prozess besteht somit aus EU-Commitments der beteiligten Bildungsminister_innen, an die sich zu halten ist. Alleinige Grundlage sind die oben erwähnten abgegeben Erklärungen und, da sie gemeinsam unterzeichnet werden, scheinen sie wie Selbstverpflichtungen. Des weiteren muss jeder teilnehmende Staat bei diesen Folgekonventionen einen Fortschrittsbericht vorlegen, was wiederum den Eindruck eines Zwangs erweckt. Unter dieser Diktion sind im letzten Jahrzehnt Reformen vorangetrieben worden, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehrten und eine systematische Herrschaft eines Systems darstellen, welches jede an sie herangetragene Kritik ablehnt und auf die eingegangenen Verpflichtungen, welche zu erfüllen sind, verweist.
Die im Jahr 2003 erarbeitete Mitteilung der Kommission namens „Die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens“ will das neue Leitbild der Universitäten vor allem durch die Erschliessung von privaten Finanzierungsquellen, einer betriebswirtschaftlichen Organisationsstruktur sowie einer verstärkten Ausrichtung an ökonomischer Verwertbarkeit mit größerem wirtschaftlichen Einfluss durch Private Public Partnerships erschaffen. Das bedeutet, dass Universitäten um Geld wetteifern sollen, wobei gleichzeitig an allen Ecken und Enden gespart werden muss und das Wissen, welches mensch erwirbt, auf die Bedürfnisse des Marktes zugeschnitten wird.
Gefördert wird dies auch durch die neue dreigliedrige Studienstruktur, die es durch die Einführung von Zugangsbeschränkungen sowohl im Bachelor- also auch in Masterstudiengängen einfach macht, Studierende als akademische Niedriglohnarbeiter_innen abzustempeln, was zur Bildung eines von weiterer Bildung ausgeschlossenem akademischen Prekariat führt.
Unter dem Ruf nach Chancengleichheit wird versteckt, dass in dem übergeordneten Ziel der „globalen Wettbewerbsfähigkeit“ zumindest alle „Humanressourcen“ die Möglichkeit haben sollen, sich für den Konkurrenzkampf zu rüsten, womit die Herkunftselite von einer Leistungselite abgewechselt wird, jedoch nicht die Möglichkeit besteht, echte Chancengerechtigkeit entstehen zu lassen.
Auch die Theorie des Lebenslangen Lernens, so gut sie sich anhört, ist ein zweischneidiges Schwert. Student_innen sollen entsprechend des Arbeitsmarktes mit Blickpunkt auf ökonomische Verwertbarkeit ausgebildet werden und dann selbst durch Lifelong Learning alle nötigen Zusatzqualifikationen erlangen. Was sich logisch anhört, kann von neoliberaler Seite so ausgelegt werden, dass das Prior Learning nicht mehr zwingend notwendig ist, da später ohnehin alles nachgeholt werden kann. Somit können Arbeitgeber_innen Arbeitnehmer_innen in Schulungen und Weiterbildung schicken, ohne deren Löhne erhöhen zu müssen.
Letztendlich soll der Bologna-Prozess also die strukturellen Voraussetzungen für einen europäischen Bildungs- und Wissenschaftsmarkt schaffen, dessen Wesen ein umfassender Restrukturierungsprozess mit Blickpunkt auf der globalen Wettbewerbsfähigkeit darstellt, also das Hauptaugenmerk auf die Vermarktwirtschaftlichung der Unis und der Lehre legt und ist somitgroßteils wirtschaftlich orientiert.
Wir stellen uns gegen diese Zweiklassen-Aufspaltung der Hochschulbildung, der Ausrichtung und Zurichtung der Menschen nach dem Arbeitsmarkt und fordern ein Hochschulsystem, welches das Menschenrecht auf Bildung und die kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft garantiert! Für den freien Hochschulzugang, gegen die Vermarktwirtschaftlichung der Universitäten und deren Lehre, für ein schönes Leben für alle!
Julia Kraus

Warum trotzdem wählen?

Sat, 21 May 2011 21:51:00 +0200

Demokratie ist in vielen Teilen der Welt, so auch in Österreich, in Form eines repräsentativ-parlamentarischen Systems implementiert. Gemeinhin wird diese Form der Demokratie als Ideal gesellschaftlicher/politischer Organisation gefeiert, sie hat über Monarchie, Diktatur und andere totalitäre Systeme den Sieg davongetragen. Durch Wahlen wird der „Wille des Volkes“ per Mehrheitsentscheid ermittelt, der Staat als neutrale Institution setzt diesen um.
Selbst wenn wir von diesem Idealbild ausgehen, gibt es einige Kritikpunkte. Die Mitbestimmung „aller“ schließt Personen mit der „falschen“ StaatsbürgerInnenschaft aus. Stärkere Parteien sind bei Wahlen im Vorteil. (z.B. im Nationalrat durch die Berechnung des Wahlkampfbudgets nach Mandatsanzahl) Auch ist das Vorhandensein einer geldgebenden Lobby relevant für den Wahlausgang. Mitbestimmung im repräsentativ-demokratischen System ist nur in gewissen Zeitabständen möglich – im Nationalrat z.B. alle 5 Jahre, in der ÖH alle 2 Jahre. Dazwischen agiert der Staat bzw. die ÖH autonom, es besteht keine Möglichkeit zur Einflussnahme seitens der Wähler_innen. Entscheidungen, die das eigene Lebensumfeld betreffen, werden an Vertreter_innen delegiert. Ein weiterer Punkt ist die Problematik von Mehrheitsbestimmungen. Wenn die Mehrheit entscheidet, wird eine Minderheit automatisch übergangen. Eine Vielfalt vorhandener Interessen wird ausgeblendet.

Nun ist der Staat aber nicht als neutrale Institution begreifbar. Historisch betrachtet entstand der moderne, bürgerliche Staat mit der Entwicklung des Kapitalismus. Dies ist kein Zufall, der Staat ist nötig um die Grundbedingungen für den Kapitalismus (z.B. Eigentumsrechte) zu garantieren. Der libertär-kommunistische Theoretiker Johannes Agnoli (1925-2003) sah den Staat in der Rolle des „ideellen Gesamtkapitalisten“, der sich auf verschiedene Weisen, seien es Repression, Regulationen oder Wohlfahrt, doch stets um die Reproduktion der kapitalistischen Produktions- und Zirkulationssphäre bemüht.
Während dies in Diktaturen durch den Ausschluss der Beherrschten umgesetzt wird, funktioniert in bürgerlich-parlamentarischen Demokratien der „soziale Frieden“ als Ordnungsprinzip. Staatliche Institutionen wirken wie neutrale Akteur_innen, Herrschaftsverhältnisse werden verdeckt. Wahlen sind so als regulierte Form von sozialen Auseinandersetzungen zu verstehen. Selbstverständlich ist die bürgerliche Demokratie einer Diktatur vorzuziehen. Es ist in einem gewissen Rahmen möglich, Einfluss zu nehmen und ein funktionierender Rechtsstaat schützt die Individuen bis zu einem gewissen Grad vor staatlicher Willkür. Das hat konkrete Auswirkungen auf die realen Lebensumstände von Menschen. Jedoch muss auch festgestellt werden, dass die Herrschaftsform Demokratie die kapitalistischen Produktions- und Lebensverhältnisse viel stabiler reproduziert, da soziale Konflikte in abgeschwächter, institutionalisierter Form ausgetragen werden.
Die ÖH als Interessensvertretung von Studierenden hat nur beschränkte Möglichkeiten und kann nicht mit dem Staat gleichgesetzt werden. Dennoch ist auch sie Teil des Systems und nimmt gewisse Funktionen ein. Auch hier ist es nicht ganz egal, welche Personen, Gruppen oder Fraktionen etwas mitzureden haben. Es geht darum, Zugang zu Informationen zu bekommen, politische Betätigung für Studierende zu ermöglichen und auch Ressourcen für emanzipatorische politische Projekte/Gruppen zur Verfügung zu stellen. Nur in einer linken ÖH wird dies auch weiterhin passieren.
Auch wenn es also darum geht, Kapitalismus und Staat langfristig zu überwinden und emanzipatorische, anti-hierarchische Formen gesellschaftlicher Organisation umzusetzen, ist es mittelfristig trotzdem notwendig, fortschrittliche, parlamentarische Kräfte zu unterstützen um Spielräume aufzumachen.
Sissi Luif
[Zuerst erschienen im Boulevardblatt, Mai 2011 des Kommunistischen Student_innenverbands Linke Liste (KSV-LiLi)]

Das IE-Master-Desaster

Sat, 21 May 2011 21:45:00 +0200

Das Projekt „Internationale Entwicklung“ an der Universität Wien war schon von Beginn an ein prekäres. Es begann mit einer „Entwicklungskampagne“ Ende der 1970er Jahre und der Gründung des "Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik an den Österreichischen Hochschulen" auf Initiative von Studierenden - unterstützt durch die ÖH.Den ersten Antrag auf Gründung eines eigenen Instituts gab es im Juni 1990 – dieser und weitere diesbezügliche Versuche in den folgenden Jahren wurden meist vom (damals noch zuständigen) Wissenschaftsministerium verhindert. Ein richtiges Institut gibt es nach wie vor nicht – rechtlich gesehen ist das IE-Institut eine „Forschungsplattform“, was vor allem einen Mangel an Ressourcen und eine zeitliche Befristung bedeutet.

Als wäre diese Situation nicht schon unsicher genug, scheint sich der scheidende Rektor Winckler zum Ende seiner Tätigkeit noch einen Spaß daraus zu machen diesem Projekt den endgültigen Todesstoß zu versetzen: Obwohl die Einführung des Masterstudiengangs eigentlich schon mit dem Bachelor zum Wintersemester 2009 geplant gewesen wäre und nun mit einiger Verzögerung in erster Lesung vom Senat genehmigt wurde, stoppte das Rektorat den Prozess wegen angeblicher Unfinanzierbarkeit und versucht seitdem auf die inhaltliche Ausgestaltung des Studienplans Einfluss zu nehmen – was eine eindeutige Kompetenzüberschreitung darstellt.
Seither sind nur mehr absurde und erschreckende Ideen zu vernehmen: Diese gehen von einem rein englischsprachigen und damit zugangsbeschränkten Master für eine kleine Elite über ein „individuelles“ bzw. „vorläufiges“ Mastercurriculum, das vorwiegend von den knappen Ressourcen anderer Studienrichtungen zehren soll bis zur Einführung des Masterstudiums in Verbindung mit einer kompletten Abschaffung des Bachelorstudiums…
Ein beliebter Slogan der bisherigen Bildungsproteste passt hier wie die Faust aufs Auge:
„Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“
Ganz so schlimm wird es dann möglicherweise doch nicht kommen. Alle am Projekt IE Beteiligten sind es seit jeher gewohnt, um dessen bloße Existenz zu kämpfen – es gab und gibt vielfältige Protestaktionen und weitere werden folgen (müssen). Zahlreiche Medienberichte und Unterstützungserklärungen – unter anderem von großen Entwicklungsorganisationen – zeigen außerdem, dass die IE keine Sache eines weltfremden universitären Elfenbeinturms ist, sondern gesellschaftliche Relevanz hat.
Florian Aigner
Details zu den Anfängen der IE und den aktuellen Entwicklungen sind hier nachzulesen:
http://www.univie.ac.at/ie/alt/de/einfuehrung/geschichte.html
http://ie.univie.ac.at/das-institut/geschichte/chronologie/
http://wikis.ie.bagru.at/wikie/immer_wIEderstand
[Zuerst erschienen im Boulevardblatt, Mai 2011 des Kommunistischen Student_innenverbands Linke Liste (KSV-LiLi)]

Österreichische Medizinerunion: Endlich herrscht Klarheit

Fri, 20 May 2011 09:23:34 +0200
Von: Denise Pohl Endlich herrscht Klarheit: Die ÖMU hat absolut nichts mit der ÖVP zu tun. Die AG hat auf der Meduni Wien überhaupt nichts verloren. Zwei komplett unterschiedliche Fraktionen. Die ÖMU gliedert sich zwar nur in den AG-Klub ein, da hier die meisten Überschneidungen bestehen, die ÖMU eher konservatives Programm fährt, einer bürgerlichen Partei nahe ist, sich von tagespolitischen Themen raushält, sie gerne erst mal reden anstatt protestieren und mit Steinen werfen,… Aber Stefan Konrad, im Vositzteam der ÖH und Ex-Obmann der Österreichischen Mediziner[sic!]union, behauptet auch, dass sie ein echt bunter Haufen sind. Und es persönliche Freundschaften zwischen ÖMUlern und AGlern gibt. Und er beim CV dabei ist. Und Schwarzer. Und bekennender Konservativer. Und Katholik. Und Café Rosa Gegner. Und Mitarbeiter des IFS („Institut für Studenten[sic!]kurse“), welches die ÖMU finanziert und nicht ganz so günstige Nachhilfekurse für Medizinstudent*Innen anbietet. Wer nicht über ein paar hundert Euro für einen Nachhilfekurs hat, darf gerne ein Konto bei der Ersten Bank eröffnen, dann gibt’s nämlich einen Rabatt. Aber wofür setzt sich die ÖMU dann ein? Ist es nur der Skriptenverkauf, Festlschmeißerei und Traubenzuckerverteilen vor Prüfungen? Nein, auch Frauen sind ein Thema. In der letzten Ausgabe der UV Medizin stand ein Artikel vom Referat für Gleichbehandlung über „Wissenschaft und Weiblichkeit“ unter dem Motto „Make Yourself Up“. Beginnend mit „Liebe Kolleginnen, kennt ihr auch dieses Gefühl, wenn ihr perfekt gestylt einen selbstbewussten und kompetenten Auftritt hinlegt? Das eigene Wohlbefinden ist eine wichtige Voraussetzung, um die Wissenschaft mit weiblichen Eigenschaften, Potentialen und Kompetenzen zu bereichern.“ Am 16. März gab es deswegen eine Veranstaltung zum Thema, unter anderem eine Filmvorstellung (Sex and the City II) und Workshops zu den Themen Styling, Rhetorik und Karriere. Als ich mir einmal das Semesterticket nicht leisten konnte und beim Schwarzfahren erwischt wurde, meinte Stefan Konrad zu mir, dass ich mich an die Spielregeln der Gesellschaft zu halten habe und besonders als Medizinerin meine ethischen und moralischen Wertvorstellungen und Maßstäbe überdenken solle. Denn durch mein Schwarzfahren nutze ich das Sozialsystem aus und er möchte nicht für Menschen wie mich draufzahlen. Noch Fragen? Denise Pohl kandidiert an der Medizinischen Universität Wien für den Kommunistischen Student_innenverband - Linke Liste (KSV - LiLi)

reclaim your university! OPENAIR fest

Thu, 19 May 2011 10:18:35 +0200
* bagru doktorat * KSV-LiLi * Öko-LiLi* feiern! wann? samstag, 21.5.2011, ab 21h wo? uni-campus wien, hof 3 * auflegerei * getränke * essen * soli-*c ock*tails * wir freuen uns auf euer kommen!

Soziale Lage der Studierenden

Wed, 18 May 2011 16:00:00 +0200

Studierende leben von Unterstützung seitens der Familie, von Beihilfen und Förderungen und von Erwerbseinkommen. Eh klar. Und doch zeigt allein dieses Angewiesen-Sein auf drei Einkommensarten die Prekarität studentischer Lebensverhältnisse.
60 Prozent der Studierenden erhalten finanzielle Unterstützung von der Familie (inklusive Familienbeihilfe), ebenfalls 60 Prozent sind während des Semesters erwerbstätig. Ein Fünftel erhält Stipendien. Insgesamt betrachtet macht eigenes Erwerbseinkommen den größten Anteil der Einnahmen aus.

Die Lehrpläne sind dagegen auf Vollzeitstudium ausgerichtet, die Mindestzeiten im Beihilfensystem ebenso. Abgesehen davon, dass die gegenwärtigen Beihilfen die Einkommensunterschiede hinsichtlich des familiären Backgrounds nicht ausgleichen: Die Realität sind berufstätige Studierende. Der finanzielle Teufelskreis liegt auf der Hand: Lohnarbeit ist notwendig → Zeitaufwand fürs Studium verringert sich → Mindestzeiten können nicht eingehalten werden → Verlust der Studienförderungen, der Familienbeihilfe → Ausdehnung der ErwerbsarbeitIn der gegenwärtigen Situation der einzige Ausweg – und daher auch eine der bekannten Slogans der Proteste - „Reiche Eltern für Alle!“
Die Tendenz geht zu durchgehender Erwerbstätigkeit während des Semesters – der betreffende Anteil unter den Studierenden stieg von 40 (2006) auf 45 Prozent (2009). Gleichzeitig gehen nur mehr 38 Prozent überhaupt keiner Lohnarbeit während des Semesters nach (2006 waren es noch 42 Prozent). Mit dem Streichen der Familienbeihilfe ab 24 Jahren im Zuge des Spar-Budgets 2011 verschärft die neoliberale Großkoalition diesen Trend neuerlich.Nummer Eins unter den Beschäftigungsverhältnissen ist währenddessen die Geringfügigkeit. Herauszustreichen ist: Ein Drittel der während des Semesters Erwerbstätigen hat mehr als einen Job!
Sowohl bei Geringfügigkeit als bei mehreren Jobs sind Frauen in größerem Ausmaß vertreten (z.B. sind 45 Prozent der Frauen und 39 Prozent der Männer geringfügig beschäftigt).
Und um Missverständnissen vorzubeugen: Hauptmotivation dabei ist bei allen die Finanzierung des Lebensunterhalts.
Folgen sind Überlastung, Stress, psychologische Probleme und das Abbrechen des Studiums. Zum letzteren Punkt kann die Sozialerhebung keine Zahlen liefern, da sie nur ordentliche Studierende umfasst und die Ausgeschiedenen nicht beinhaltet. Jedenfalls leiden unter den Studierenden 22 Prozent unter Versagens- und 16 Prozent unter Existenzängsten. Long live Neoliberalism!
Florian Birngruber
Alle Zahlen entstammen der Studierenden-Sozialerhebung 2009.
http://www.sozialerhebung.at
[Zuerst erschienen im Boulevardblatt, Mai 2011 des Kommunistischen Student_innenverbands Linke Liste (KSV-LiLi)]

Das gegenwärtige Elend im Bildungssystem

Wed, 18 May 2011 13:58:00 +0200

Seit 2007 leben wir in der Zeit der „großen Koalition“. Ging die SPÖ damals noch mit großen Wahlversprechen á la Abschaffung der Studiengebühren, keinen flächendeckenden Zugangsbeschränkungen oderErhöhung der Familienbeihilfe ins Rennen, wurde kurz nach der Regierungsbildung klar, wie der Hase laufen würde: Trotz der Wahlniederlage der ÖVP unterwarf sich die SPÖ in vielen Bereichen, vor allem bei bildungspolitischen Themen, dem Diktat der ÖVP.
Nach der kurzen Einführung der 13. Familienbeihilfe, die 2009 genau ein Mal vergeben wurde, hatte es den Anschein, als ob die ÖVP plötzlich auf Seiten der sozial Schwachen stehe. Natürlich war dieser Trugschluss nur von kurzer Dauer, denn die ÖVP (und damit der CV als treibende Kraft) kann ohne Elitenbildung einfach nicht leben. Gio Hahn, der damalige Wissenschaftsminister, kämpfte für die Beibehaltung der Studiengebühren, und spätestens 2008 war dann klar, was Studierende von der alten neuen Koalition zu erwarten hatten: alle möglichen Modelle zur Finanzierung der Studiengebühren wurden durchgespielt, Lohndumping bei einem Gehalt von 6 € die Stunde in Form von Sozialarbeit und Nachhilfe waren das favorisierte Modell.

Bis dann auf Antrag der Grünen, SPÖ und FPÖ 2008 die „Abschaffung“ beschlossen und 2009 umgesetzt wurde. Die ja eigentlich gar keine ist, sieht mensch sich die Konditionen genauer an: innerhalb der Toleranzzeit plus zwei Semester sei gebührenfrei zu studieren, ebenso, wer mehr als 5.128,62 € im Jahr verdient. Hier gibt es jedoch große Probleme, da das Finanzamt oft seiner Verpflichtung, den Einkommensnachweis auszustellen, nicht oder zu spät nachkommt und betroffene Studierende dann um ihr Geld umfallen. Als Hinweis: 45 % der Studierenden müssen ohnehin nebenbei arbeiten, um zu leben. Ebenso müssen Nicht-EWR-Bürger_innen nach wir vor zahlen, wobei der Nachweis der Inskription an die Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt ist. Dazu mehr in einem anderen Artikel??. Auch Studierende, die mehr als ein Studium gleichzeitig betreiben, zahlen drauf – sobald die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester in einem Fach überschritten ist, ist die gebührenfreie Zeit vorbei.
Tönte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kunzl 2009 noch, dass „Zugangsbeschränkungen die Ausnahme bleiben müssen“, sehen wir uns nun, 2011, mit einer massiven Untergrabung des freien Hochschulzugangs konfrontiert. Was von ihm geblieben ist: nach der großen UG-Novelle, durch welche die Einführung der quantitativen und qualitativen Zugangsbeschränkungen endgültig wurde, die Kompetenzen des Senats weiter beschränkt und „Notfallparagrafen“ zur Alltäglichkeit wurden, stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Auch im Bereich Sozialversicherung liegt einiges im Argen: so wird ab Juli 2011 der Zuschuss, den der Bund bisher gewährt hat, gestrichen, womit die Selbstversicherung für Studierende auf 48 Euro pro Monat erhöht wird. BM Beatrix Karl fordert Studiengebühren von 500 € im Semester, zusätzliche Finanzierung ist gestorben (im Gegenteil: ab 2013 sollen 300 Mio. € eingespart werden!), ab 24 Jahren gibt es keine Familienbeihilfe mehr, sodass zeitlich nur ein BA-Studium möglich ist, das Stipendiensystem funktioniert überhaupt nicht. Aber wen störts? Masterstudien sind sowieso überbewertet, weil der Bachelor-Titel ja so eine großartige Anerkennung findet, dass mensch nicht einmal im öffentlichen Dienst adäquat angestellt wird. McStudium ist das neue Stichwort: schnell studieren, bloß nicht reflektieren, schnell nebenbei arbeiten und Platz für die Nächsten in der Instant-Uni schaffen. Kritisches Denken ist Mangelware und wird anscheinend nicht gewollt, geschweige denn gefördert. Aber wer braucht schon Akademiker_innen? Oder ein Bildungssystem, das auf freier Lehre beruht und Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalstaatszugehörigkeit fördert?
Julia Kraus
[Zuerst erschienen im Boulevardblatt, Mai 2011 des Kommunistischen Student_innenverbands Linke Liste (KSV-LiLi)]