Seit 2007 leben wir in der Zeit der „großen Koalition“. Ging die SPÖ damals noch mit großen Wahlversprechen á la Abschaffung der Studiengebühren, keinen flächendeckenden Zugangsbeschränkungen oderErhöhung der Familienbeihilfe ins Rennen, wurde kurz nach der Regierungsbildung klar, wie der Hase laufen würde: Trotz der Wahlniederlage der ÖVP unterwarf sich die SPÖ in vielen Bereichen, vor allem bei bildungspolitischen Themen, dem Diktat der ÖVP. Nach der kurzen Einführung der 13. Familienbeihilfe, die 2009 genau ein Mal vergeben wurde, hatte es den Anschein, als ob die ÖVP plötzlich auf Seiten der sozial Schwachen stehe. Natürlich war dieser Trugschluss nur von kurzer Dauer, denn die ÖVP (und damit der CV als treibende Kraft) kann ohne Elitenbildung einfach nicht leben. Gio Hahn, der damalige Wissenschaftsminister, kämpfte für die Beibehaltung der Studiengebühren, und spätestens 2008 war dann klar, was Studierende von der alten neuen Koalition zu erwarten hatten: alle möglichen Modelle zur Finanzierung der Studiengebühren wurden durchgespielt, Lohndumping bei einem Gehalt von 6 € die Stunde in Form von Sozialarbeit und Nachhilfe waren das favorisierte Modell.

Bis dann auf Antrag der Grünen, SPÖ und FPÖ 2008 die „Abschaffung“ beschlossen und 2009 umgesetzt wurde. Die ja eigentlich gar keine ist, sieht mensch sich die Konditionen genauer an: innerhalb der Toleranzzeit plus zwei Semester sei gebührenfrei zu studieren, ebenso, wer mehr als 5.128,62 € im Jahr verdient. Hier gibt es jedoch große Probleme, da das Finanzamt oft seiner Verpflichtung, den Einkommensnachweis auszustellen, nicht oder zu spät nachkommt und betroffene Studierende dann um ihr Geld umfallen. Als Hinweis: 45 % der Studierenden müssen ohnehin nebenbei arbeiten, um zu leben. Ebenso müssen Nicht-EWR-Bürger_innen nach wir vor zahlen, wobei der Nachweis der Inskription an die Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt ist. Dazu mehr in einem anderen Artikel??. Auch Studierende, die mehr als ein Studium gleichzeitig betreiben, zahlen drauf – sobald die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester in einem Fach überschritten ist, ist die gebührenfreie Zeit vorbei. Tönte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kunzl 2009 noch, dass „Zugangsbeschränkungen die Ausnahme bleiben müssen“, sehen wir uns nun, 2011, mit einer massiven Untergrabung des freien Hochschulzugangs konfrontiert. Was von ihm geblieben ist: nach der großen UG-Novelle, durch welche die Einführung der quantitativen und qualitativen Zugangsbeschränkungen endgültig wurde, die Kompetenzen des Senats weiter beschränkt und „Notfallparagrafen“ zur Alltäglichkeit wurden, stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Auch im Bereich Sozialversicherung liegt einiges im Argen: so wird ab Juli 2011 der Zuschuss, den der Bund bisher gewährt hat, gestrichen, womit die Selbstversicherung für Studierende auf 48 Euro pro Monat erhöht wird. BM Beatrix Karl fordert Studiengebühren von 500 € im Semester, zusätzliche Finanzierung ist gestorben (im Gegenteil: ab 2013 sollen 300 Mio. € eingespart werden!), ab 24 Jahren gibt es keine Familienbeihilfe mehr, sodass zeitlich nur ein BA-Studium möglich ist, das Stipendiensystem funktioniert überhaupt nicht. Aber wen störts? Masterstudien sind sowieso überbewertet, weil der Bachelor-Titel ja so eine großartige Anerkennung findet, dass mensch nicht einmal im öffentlichen Dienst adäquat angestellt wird. McStudium ist das neue Stichwort: schnell studieren, bloß nicht reflektieren, schnell nebenbei arbeiten und Platz für die Nächsten in der Instant-Uni schaffen. Kritisches Denken ist Mangelware und wird anscheinend nicht gewollt, geschweige denn gefördert. Aber wer braucht schon Akademiker_innen? Oder ein Bildungssystem, das auf freier Lehre beruht und Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalstaatszugehörigkeit fördert? Julia Kraus [Zuerst erschienen im Boulevardblatt, Mai 2011 des Kommunistischen Student_innenverbands Linke Liste (KSV-LiLi)]