Redebeitrag von KSV-LiLi auf der Befreiungsfeier 2010

Wir feiern heute das Jubiläum, den 65. Jahrestag der Zerschlagung der nationalsozialistischen Herrschaft. Wir feiern die Niederlage des deutschen Reiches, das Ende von Mord und Unterdrückung, die Befreiung der Gefangenen aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern. Wir feiern die Befreiung und danken und gedenken den Befreier*innen, den Soldat_innen der alliierten Armeen, den Partisan*innen und Deserteuren. Wir feiern hier beim Ehrenmal der Roten Armee, deren Soldat*innen in der Niederwerfung des Nationalsozialismus die meisten Leben lassen mussten.

Wir danken den und feiern die Millionen von Menschen weltweit, die gegen den Nationalsozialimus gekämpft haben, eingestanden sind, die sich solidarisch zeigten und den Opfern und Emigrant*innen halfen und sie unterstützten. Wir trauern um und gedenken der Millionen Ermordeten der Shoah. Ebenso trauern wir um die ermordeten Roma und Sinti, Homosexuellen, Euthanasie-Opfer, „Asozialen“ und politischen GegnerInnen des Nationalsozialismus – der größte Teil von ihnen Kommunist*innen. Und immer wenn wir feiern und gedenken, sind wir uns dennoch bewusst, dass die Verhältnisse aus denen der Nationalsozialismus und der Holocaust entwuchsen zu einem Gutteil weiterbestanden und weiterbestehen. Viel zu schnell war im Österreich der Nachkriegszeit im sogenannten „Geist der Lagerstraße“ und in Zeiten von Blockkonfrontation und Antikommunismus ein sozialpartnerschaftlicher, postfaschistischer Klassenkompromiss geschlossen. Österreich wurde als erstes Opfer gefeiert, die Nationalsozialisti*innen offiziell rehabilitiert und ein schneller Schlussstrich unter die Vergangenheit und Verantwortung gezogen wurde. Die Täter*innen wurden zu Opfern und die Opfer des und die Kämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus weiterhin verachtet und marginalisiert. Ich bin heute Kommunistin weil ich für eine herrschaftsfreie Welt, für das gute Leben für alle, Feministin, Antistalinistin und Antifaschistin bin. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. (Auszug aus dem Schwur von Buchenwald) Das sind wir den Ermordeten und ihren Angehörigen schuldig, das sind wir uns und den zukünftigen Generationen schuldig. Der industrielle Vernichtungsantisemitismus wurde abgelöst von einem sekundären Antisemitismus, in dem den Jüd*innen vorgeworfen wird, sie würden nun aus dem Holocaust Profit schlagen. Der weitverbreitete Antizionismus und die gerade in Zeiten der Krise wieder aktuell gewordene populistische Kapitalismus“kritik“ am raffenden Finanzkapital und den „Heuschrecken“spekulationen sind unterfüttert mit antisemitischen Stereotypen und fügen sich ein in ein antisemitisches Verschwörungs-Weltbild. Genauso wie „der ewige Jude“ sind die Roma und Sinti ein tief verwurzeltes Feindbild, sind die Staatenlosen eine Bedrohung für die „Volksgemeinschaft“. Roma und Sinti sind Opfer unzähliger Anfeindungen, Übergriffe, Attentate in ganz Europa. Europaweit sind Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenhass und Autoritarismus stark im Kommen, denken wir an die Wahlen zuletzt in Ungarn, bei denen zwei Drittel der Bevölkerung eine rechtsnationalistische, antisemitische und antiziganistische Partei wählt. Und denken wir an Österreich, wo ein Drittel der an der Wahl Teilnehmenden eine rechtsextreme, deutschnationale, rassistsiche, antisemitsiche und antiziganistische Partei wählt. Angesichts des Aufmarsches der deutschnationalen, völkischen und teils rechtsextremen Burschenschafter heute, wenn sie ihre Großväter und die Niederlage des deutschen Reiches betrauern. Im Wissen, dass diese Burschenschafter das Scharnier sind zwischen legalem Rechtsextremismus (also der FPÖ, dem BZÖ) und dem illegalen Neonazismus kann das Motto heute nur heißen: Nie wieder Deutschland, für den Kommunismus. Den Befreier*innen von 1945 ein herzliches Thank You, Merci, Spasibo! [Rede von Barbara Steiner, KSV-LiLi, Befreiungsfeier am 8.5.2010 beim Denkmal der Roten Armee, Schwarzenbergplatz, Wien Es gilt das gesprochene Wort]