Stellungnahme der Solidaritätsgruppe zur de- facto Abschaffung der Gerichtsakteneinsicht
http://solidaritaetsgruppe.lnxnt.org/
Ein fundamentales Recht für Beschuldigte bzw. Parteien im Straf- und
Zivilprozess ist das Recht auf Akteneinsicht. Erst die Möglichkeit, sich
im Verfahren über alle relevanten Tatsachen und behördliche Erhebungen
informieren zu können, ermöglicht es der Partei, sich zu diesen Dingen
zu äußern und zweckentsprechend zu verteidigen.
Eine generelle Verweigerung der Akteneinsicht würde dem verfassungsmäßig geschützten und in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
festgeschriebenen Grundsatz des fairen Verfahrens ("fair trial") widersprechen (so auch OGH: 6Ob148/98b).
Genau dies ist aber mit der still und heimlich erfolgten Novellierung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) geschehen. Denn mit 1. 7. 2009 wurde die Gebühr für die Kopie einer Aktenseite von ohnehin nicht geringen 40 Cent auf einen Euro erhöht (Zum Vergleich: Der handelsübliche Preis beträgt ca. 1/10 davon). Dadurch wird das Recht auf Akteneinsicht ad absurdum geführt bzw. durch die Hintertür abgeschafft, denn viele Betroffene werden sich die Kosten von
mehreren hundert bzw. tausend Euro, und wir reden hier noch nicht einmal
von AnwältInnen- und Gerichtskosten, schlicht nicht mehr leisten können.
Denn selbst in kleineren Verfahren kann ein Akt schnell auf mehrere hundert
Seiten anwachsen.
Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Gesetzes und Aktenkopien zum Selbstkostenpreis!
Die Solidaritätsgruppe bietet kostenlose Rechtsberatung für sozial Schwächere an.
Unser Beratungstermin ist jeden ersten Dienstag im Monat ab 18 Uhr in der Bürogemeinschaft Schottengasse (Wien I, Schottengasse 3A/1. Stiege/4.Stock/Tür 59).
Solidaritätsgruppe
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