PROTESTKUNDGEBUNG Mi. 8. Juli 11uhr HAUPTUNIVERSITÄTwien - Haupteingang

Die europäische Bildungspolitik der letzten Jahre zielt auf die uneingeschränkte Ökonomisierung der Universitäten ab sowie auf die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte von Lehrenden und Student_innen. Dieser als "Bologna-Prozess" titulierte Umbau der Bildungslandschaft wird in Österreich bereits seit den 1990er-Jahren vorangetrieben und gipfelte im Universitätsgesetz 2002. Dessen aktuelle Novellierung bedeutet den Abbau der letzten verbliebenen Reste einstiger Universitätsdemokratie und bringt weitere massive Verschlechterungen für alle Universitätsangehörigen mit sich.

Nicht genug, dass die Novelle unter Ausschluss der Universitätsangehörigen ausgearbeitet wurde und ohne öffentliche Diskussion durch das Parlament gepeitscht werden soll. Um den Widerstand an den Universitäten so weit als möglich einzuschränken, setzte die Regierung den Gesetzesbeschluss für Anfang Juli und damit mitten in der vorlesungsfreien Zeit an.

Desto entschlossener muss reagiert werden!

Zwischen 8. und 10. Juli 2009 wollen die österreichischen Parlamentarier_innen wieder einmal die Zukunft der Bildung zu Grabe tragen: UG-Novelle und Zentralmatura sollen beschlossen werden. Dies darf nicht ohne massiven Widerstand geschehen!

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