Wer am EU- Wahlsonntag die Berichterstattung aus dem "Haus der Europäischen Union" in Wien verfolgte konnte durch die Glasscheiben im Kamerabild-Hintergrund eine Demo ausnehmen und auch hören. Gegner_innen der geplanten Universitätsgesetz- Novelle fanden sich zu einer spontanen Demo um gegen geplante weitere Zugangsbeschränkungen und Vermarktwirtschaftlichung der Bildung zu protestieren.
Seit mehreren Wochen ist klar, dass die UG-Novelle demnächst beschlossen werden soll. Die Termine haben sich immer wieder geändert, ebenso die Gerüchte was denn jetzt nun wirklich in diesem Gesetz stehen soll. Hahn und die SPÖ haben der Forderung nach der Veröffentlichung ihrer Pläne noch immer nicht zur Gänze Folge geleistet: Bei einer Pressekonferenz am 09.06. gab Hahn ebenfalls wieder nur Auszüge der Novelle bekannt.
Einige Punkte, die fix mit der Gesetzesnovelle kommen sollen sind jedoch bekannt:
+ qualitative Zugangsbeschränkungen für den Master-Studiengang – Selektion nach Noten oder Aufnahmeprüfungen: ein Master nur mehr für die (soziale) Elite
+ qualitative Zugangsbeschränkungen für PhD – Doktorat nur mehr für Studierende, die ihren ProfessorInnen zusagen
+ ominöse Studieneingangsphase:
der Studienbeginn soll unter dem Vorwand der Orientierung der Studierenden massiv verschärft werden:
weiterstudieren darf nur, wer die Prüfungen der Eingangsphase absolviert
hat, Lehrveranstaltungen dürfen nur auf Antrag vorgezogen werden. Die Folge:
Stau, Studienzeitverzögerung, Knock-Out-Prüfungen, noch mehr Administrationschaos für die Universitäten, früherer Verlust der Studien- und
Familienbeihilfe etc.
+ Neuausrichtung der Leistungsvereinbarung
(„Budgetvertrag“ zwischen Uni und Bund) Den Universitäten wird nochmals mehr
Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Probleme zugeschanzt:
Drop-Out-Quoten, soziale Durchlässigkeit und Betreuungsverhältnis (wie viele Studierende von einer Lehrkraft betreut werden) sollen die chronisch unterfinanzierten Universitäten nun selber lösen – ohne ausreichende Finanzierung und die entsprechenden Rahmenbedingungen.
Die Folge: Universität goes Unternehmen – Konkurrenzkampf mit anderen Universitäten, weitere Zugangsbeschränkungen, noch größere finanzielle Abhängigkeit von privaten Geldern von Studis und „SponsorInnen“ sind die Folge). Probleme, die vom Bund, spätkapitalistischen Verhältnissen und Strukturen hausgemacht sind, sollen die Universitäten lösen.
Zu erwarten und tlw. schon fix ist (Hahn-Vorschlag von 2008)
+ weitere Ent- Demokratisierung der Hochschulen und parteipolitischer Einfluss: RektorInnen sollen zukünftig über eine Vorauswahl von einer zweiköpfigen Findungskommission (Vorsitz Senat und Unirat) als Dreiervorschlag an Senat, im Unirat gewählt werden. Der Unirat wird dabei allerdings vom Minister nicht von der Bundesregierung teilbesetzt.
Katastrophal dabei ist z.B. dass gleichzeitig die Kompetenz über Erlass und Auslaufen von Studienprogrammen vom demokratisch gewählten Senat auf das Rektorat verschoben wird. Dem Entwicklungsplan samt Studienarchitektur der Universitäten muss vom Senat nicht zugestimmt werden, Kompetenzen liegen ausschließlich im Rektorat und Unirat, die wie oben beschrieben massiv unter parteiischen Einflüssen gewählt wurden.
Natürlich steht diese Novelle ganz im Licht der allgemeinen "Krisen"-Rhetorik, in der die Kürzung öffentlicher Gelder mit dem Haushaltsloch argumentiert wird, alle dazu aufgerufen werden, den Gürtel enger zu schnallen, und der Ruf nach Demokratie immer öfter mit sarkastischem Lächeln abgetan wird. In einer öffentlichen Argumentation muss es auch darum gehen, diese Rhetorik zu durchbrechen, die gesellschaftliche Stellung des Bildungssystem gegen eine Instrumentalisierung für die zerrüttete Marktwirtschaft zu positionieren und den Kampf um den Ausbau der Bildung in den Zusammenhag eines gesamtgesellschaftlichen Protestes für eine soziale, anti-rassistische, progressive Gesellschaft zu stellen.
WIDERSTAND gegen diese katastrophale Universitätsnovelle wird zur Pflicht, will die Universität als Ort kritischer Reflexion über Welt erhalten bleiben.
Ein breites Vernetzungstreffen um Proteste und politische Strategien zu planen, findet am Montag den 15. Juni an der Akademie der Bildenden Künste Wien, Schillerplatz 3 statt. (vor Ort den Schildern folgen)
Weder die Vorgangsweise Hahns noch die Inhalte der Novelle sind akzeptabel.
Termine:
15. Juni, 15:00h
Plenum UG-Novelle, Akademie
15. Juni, 19:30h Standardgespräch mit BM Hahn
16. Juni UG im Ministerrat, Parlament oder Bundeskanzleramt
17. Juni Bundesweiter
Bildungsstreik in D www.bildungsstreik2009.de
06. Juli UG im
Wissenschaftsausschuss
08.-10. Juli UG im Nationalrat-Plenum
21.Juli UG im
Bundesrat Ausschuss
23.Juli UG im Bundesrat Plenum
1.Oktober 2009 Inkrafttreten
der UG-Novelle
Die Zeit drängt, die Novelle wird voraussichtlich am Dienstag 16.Juni in 1. Instanz vom MinisterInnenrat beschlossen.
Wir brauchen eine starke Bewegung an Studierenden, Lehrenden, Angestellten Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen die klar NEIN zur UG-Novelle sagen um dieses Gesetz und die weitere Zerstörung von Universität verhindern.