GRAS, KSV-LiLi und VSStÖ mit undemokratischen ÖVP-Block konfrontiert

Wien (OTS) - Die Wahlkommission der ÖH Uni Wien diskutierte in der Sitzung am 19.5.2009 die Unterbrechung des elektronischen Wahlvorgangs. Gravierende Mängel des elektronischen Stimmzettels machen dies unabdingar. Obwohl zwei Drittel der StudierendenvertreterInnen in der Wahlkommisssion dies so sahen, konnte ein solcher Antrag niedergestimmt werden. Möglich macht dies das undemokratische HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) aus der Feder ÖVP/FPÖ - der vom Ministerium (wieder ÖVP) bestimmte Vorsitzende entscheidet letztlich. Die Aktionsgemeinschaft (nochmals ÖVP) spielte einmal mehr die Vertreterin und Vasallin Gio Hahns.

Der elektronische Stimmzettel ist nicht rechtskonform, weil sämtliche Kurzbezeichnungen gestrichen wurden. Mit der Kurzbezeichnung wird aber der Wahlkampf und das öffentliche Auftreten der Fraktionen bestritten. Viele wahlwerbenden Gruppen sind nur über ihre Kürzel bekannt. Als Draufgabe kommt hinzu, dass Teile der Bezeichnung einer wahlwerbenden Gruppe scheinbar verloren gegeganen sind. Jede Papierwahl mit solch groben Fehlern müsste zwingend wiederholt werden - für das Prestigeprojekt Gio Hahns werden Grundlagen demokratischer Wahlen offensichtlich aufgehoben.

Aus diesen Gründen hat sich die Wahlkommission der ÖH Uni Wien dazu entschlossen folgende Fragen an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und seinen zuständigen Minister Gio Hahn zu stellen: 1) Woran liegt es, dass die Kurzbezeichnungen auf dem elektronischen Stimmzettel fehlen? 2) Wie wird es sichergestellt, dass das beim nächsten Mal nicht passieren kann? 3) Das System wurde vorher zertifiziert bzw. getestet. War das oben angesprochene Problem damals nicht ersichtlich bzw. warum ist es nicht aufgefallen? 4) Durch welche Maßnahmen wurde sichergestellt, dass Stimmen nicht wie in dem durch die Medien bekannt gewordenen Fall in Finnland verloren gehen können?

Nachdem frühere Anfragen ans Ministerium nicht oder nur bruchstückhaft und unbefriedigend beantwortet wurden, haben sich GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi dazu entschlossen, die skandalösen Vorgänge ums E-Voting sowie die intransparenter und untragbare Vorgangsweise des Ministerium auf diesem Wege öffentlich zu machen.

"Der Minister soll endlich wahrhaben, dass sein demokratie gefährdendes Projekt E-Voting gescheitert ist und demnach abzubrechen ist", so GRAS, KSV-LiLi und VSStÖ gemeinsam.