Mittwoch, 1. April 2009, 16.30 - 20.00
vor dem Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring
Am 1. April 1979 wurde im Iran die „Islamische Republik“ ausgerufen. Das einzige, was es zu diesem Jubiläum zu feiern gibt, sind 30 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 30 Jahre „Islamischen Republik Iran“ bedeuten 30 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von GewerkschafterInnen, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen AktivistInnen, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Mit unserer Mahnwache, die zeitgleich auch in anderen europäischen Städten wie Berlin und Den Haag stattfinden wird, gedenken wir der Opfer der Mullah-Herrschaft im Iran. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben.
Nicht erst seit Präsident Ahmadinejad, sondern seit 30 Jahren ruft das Regime zur Zerstörung Israels auf. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearprogramm die Mittel zu beschaffen, solche Drohungen in die Tat umsetzen zu können. Trotz der Gefahren, die von dem Regime auch für Europa ausgehen, ist Österreich ein wichtiger Handelspartner des Iran. Die OMV hält nach wie vor an ihren geplanten Milliarden-Geschäften mit dem Regime fest. 650 österreichische Firmen sind im Iran aktiv. Banken wie Raiffeisen springen laut Presseberichten für europäische Kreditinstitute ein, die sich aus dem Iran zurückgezogen haben. Bisher kann Teheran bei seinem Nuklearprogramm auch mit österreichischer Unterstützung erfolgreich auf Zeit spielen. Die Bundesregierung hat bislang keine eigenen Sanktionen erlassen. Die österreichisch-iranischen Handelsbeziehungen wurden nicht wirkungsvoll eingeschränkt.
Um die iranische Bombe zu stoppen, muss das Regime gezielt politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden. Gerade die europäischen Länder wären dazu in der Lage. Es ist zu hoffen, dass die Bedrohung durch die Islamische Republik auch ein Thema im bevorstehenden Wahlkampf zur neuen Zusammensetzung des EU-Parlaments sein wird.
Wir fordern österreichische Firmen auf, alle Geschäfte zu stoppen, die das iranische Regime stützen
Wir fordern von der Bundesregierung und den im Parlament vertretenen Parteien:
- den Erlass von unilateralen Sanktionen, die solche Geschäfte unterbinden
- die sofortige Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene
- die Unterstützung aller Kräfte im Iran und Exil, die für individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und einen säkularen Rechtsstaat eintreten