Unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“ versammeln sich Initiativen und Organisationen aus dem weiten Spektrum der globalisierungskritischen Bewegungen, aus den Sozialforenprozessen, der Ökologiebewegungen, der Frauenbewegungen; die Zivilgesellschaft mit ihren NGOs sind ebenso zu finden wie katholische Organisationen, selbstverständlich lassen sich auch die vielen linken Kleinstgruppen (wie wir eine sind) eine Demonstration "gegen den Kapitalismus" nicht entgehn. Mittlerweile findet sich auch eine nationalistische Gruppe im Bündnis. Was kommt als nächstes?
Ist es eigentlich noch der neoliberale Kapitalismus, den die Demo kritisiert? Und insbesondere: Was soll eine Kapitalismuskritik leisten wenn sie Grundlage für emanzipatorische Schritte sein soll?

Wir arbeiten mit dieser Stellungnahme als KSV - LiLi einige Problematiken, die wir in diesem Bündnis ausmachen, heraus und rufen zur kritischen Teilnahme an der Kundgebung auf!

Querfront mit Rechtsaußen?

Herausgegriffen die Gruppe Bioniere, ein Teil des Bündnis: Die fünf Männer die uns auf der Startseite entgegenspringen kurz gegoogelt und schon finden wir einen rechten Hintergrund – eine personelle Querverbindung zur Initiative „Rettet Österreich!“ (RETTÖ), die bei den letzten Nationalratswahlen mit Kronen Zeitung – Support bundesweit kandidieren und so eine Plattform für allerlei nationalistischen und reaktionären Humbug fand (ausführlich: https://at.indymedia.org/node/13652.
Was ist das für ein „WIR“, das die Krise von „EUCH“ nicht mehr zahlt? Im Fall letzterer Organisation wird das „österreichische Volk“ dem „ausländischen Finanzkapital“ gegenübergestellt werden...

Bei 90 unterstützenden Organisationen (Stand 10.3.09) ist nicht auszuschließen, dass die eine oder andere reaktionäre, sexistische oder antisemitische Position mitmischt.
Die Herausforderung und die kritische Frage ist: Wird es im Rahmen der Kundgebung möglich sein, die kapitalistische Gesellschaft als Ganzes zu kritisieren? Ist es möglich, ein Nein! zu Kapitalismus und Patriarchat zu transportieren? - Oder werden emanzipatorische Ansätze unter einer Flut von Gejammer über Gier, Habgier und fehlende Moral der ManagerInnen und parasitäres Finanzkapital untergehen? Wir wollen jedenfalls auch klar machen, dass politische Lösungsansätze zur Krisenbewältigung in keinem Fall eine Rückkehr zu national-staatlicher Abkapselung sein kann!

Die Frage der Bündnisfähigkeit

KSV-LiLi unterstützt die Demonstration auch deshalb, weil wir in der Mehrzahl der beteiligten Organisationen die notwendige politische Sensibilität und das tatsächliche Engagement für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse erkennen. Bündnisse zu schließen bedeutet Vorurteile abzubauen und auch Festgefahrenes im eigenen Standpunkt zu hinterfragen.
Selbstkritik und undogmatische Diskussion sehen wir als Grundlage des KSV-LiLi, der sich als pluralistische, feministische und offene Bewegung, aber nichtsdestoweniger oder gerade deshalb als Teil einer radikalen studentischen Linken sieht.

Verkürzte Kapitalismuskritik ist offen nach Rechts!

Die aktuelle Krise des Kapitalismus wird weithin, so auch im Aufruf des Bündnisses, als schwerste seit 1929 bezeichnet. Damit befindet sich das Gesellschaftssystem Kapitalismus zumindest in einer Krise seiner Legitimationsgrundlage. Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass „die beste aller möglichen Gesellschaftsformen“, einen unerträglichen Zustand hergestellt hat.
Aus der Geschichte kann aber gelernt werden, das der Ausweg aus einer solchen Krise auch in der Aufrechterhaltung des Kapitalismus um jeden Preis, also unter Ausschaltung der Demokratie, durch autoritäre politischen Lösungen gefunden werden kann und bereits gefunden wird. Zur Verschleierung der sozialen Auseinandersetzungen wird bereits Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschürt.

Das Finanzkapital, „die Ostküste“, die Banken – seien „schuld“. Woher kommt aber die Kohle, mit der spekuliert wird? Woher stammen die aufgeblasenen Geldvermögen? Die Ursache liegt in der verschärften Ausbeutung in der realen Wirtschaft, im produktiven Kapital – die Geschichte des Neoliberalismus ist eine der zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse und der Umverteilung von der Arbeite zum Kapital.
(vgl.: votacomunista.at: Der Kapitalismus ist die Krise)

Eine Aussparung dieser Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise, der Ausbeutung im Arbeitsprozess, aus der Kritik, sehen wir als reale politische Gefahr.
Anders: Wir verlangen kein Einschwenken des Bündnisses auf radikalen Antikapitalismus und marxistische Terminologie, wenn aber die Kritik am heutigen Kapitalismus die reale Wirtschaft und die Arbeitsverhältnisse ausspart, werden sich die Rechten mit ihren platten Schuldzuweisungen durchsetzen können.
Nochmals anders formuliert: Gewinnt die politische Rechte die Hegemonie in der Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus, wird diese Krise einen zusätzlichen autoritären Schub, gerade im Exerzierfeld der europäischen Rechten, in Österreich, auslösen (wenn dies nicht bereits der Fall ist).

Wir fordern deshalb eine erhöhte Sensibilität hinsichtlich offensichtlich rechter Gruppierungen im Bündnis!

Emanzipatorische Ansätze greifen in die Auseinandersetzung um die Arbeitsverhältnisse, in der Lohnarbeit wie auch in der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern ein. Die Bewegungen dazu sind vorhanden und auch im Bündnis repräsentiert: Grundeinkommensbewegung, das Umfeld des Solidarischen Ökonomie-Diskurses, feministische Gruppen, Gewerkschaften...

Gegen WEN protestieren wir?

Wer ist es, dessen „Krise“ wir nicht zahlen wollen? Wer sind „die da oben“, die angeblich an allem schuld sind – und wer sind wir da unten, die angeblich eh nichts ändern können und keine Verantwortung tragen? Auch wenn wir den Slogan der Kundgebung in dieser Hinsicht problematisieren und verstärkt auf den systemimmanenten Charakter der Krise hinweisen wollen, gibt es politische Verantwortlichkeiten, und diese sind auszusprechen. Die gesamte neoliberale Politik steht zur Debatte, und dabei kann keine der etablierten Parteien ausgespart werden.
Es trifft zu, dass wir alle – gezwungenermaßen, aber doch mit Spielräumen – Kapitalismus und Patriarchat mittragen. Wir haben auch uns selbst in die Kritik einzubeziehen. Dennoch ist es die herrschende politische Elite im Verbund mit der wirtschaftlichen, die die neoliberale Entwicklung des Kapitalismus unterstützt und vorangetrieben hat. Diesen Sachverhalt aufzuzeigen halten wir nicht für verkürzt: Er unterstreicht vielmehr, dass es eine elitäre Klassengesellschaft ist, in der wir leben, und dass sich die kommenden Eliten jetzt vor unseren Augen auf den Universitäten in ungebrochen neoliberaler Ideologie bereits formieren.

Wir haben der neoliberalen Entwicklung nicht wirksam genug entgegenhalten können;
Die Linke argumentiert (noch) aus einer Position der Schwäche; und gerade wir antiautoritären und undogmatischen KommunistInnen argumentieren mit einer Vorsicht, die uns aus der Geschichte unserer Bewegung als Notwendigkeit erwächst.
Aber: Wir werfen uns in die gesellschaftliche Auseinandersetzungen, in den Kampf um eine fortschrittliche Hegemonie in der Kapitalismuskritik! Es geht schließlich ums Ganze, um ein gutes Leben für alle.
Raus auf die Straße, in den antikapitalistischen Block!

Eure Krise zahlen wir nicht!
Kapitalismus brauchen wir nicht!