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Am Samstag, den 28. Februar um 14:00 wird auf dem Ballhausplatz in Wien eine Demo für ein generelles Gentechnik-Verbot stattfinden. Hintergrund ist eine EU-Abstimmung am 2.März über die Zulassung von 2 genveränderten Maissorten in Österreich. Aufgerufen wird von der Initiative Gentechnik-Verbot und von einer bisher unbekannten Gruppe- die Bioniere Österreich.

Gegen Gentechnik oder gegen die EU? Doch hinter den Bionieren verstecken sich altbekannte Namen. Es ist ein Zusammenschluss von "Rettet Österreich!", der Gruppe NFÖ(Neutrales, Freies Österreich) sowie der Umweltorganisation "Bruder Baum". Zu den Erstunterstützern zählen Peter Weish und Anton Moser, beide waren Sprecher bei den Anti-EU.Demos. Die FPÖ ruft zur Unterstützung der Großdemo auf. Auch die "Krone" unterstützt die Demo wieder. Letzten Sontag war nicht nur ein ganzseitiger Demoaufruf abgedruckt, auch die Schlagzeile auf dem Titelbild stellte einen Bezug zur Demo da: "EU tritt unser Recht mit Füßen". Als Kuriosum kann gelten, dass selbst der Fleisch- und Wursthersteller Schirnhofer zu dieser vermeintlicher Öko-Demo aufruft. Schon in der zweiten Zeile des Aufrufes wird als Feindbild die EU-Kommission beschworen. Somit entsteht der Eindruck, dass Gentechnik nur ein Vorwand ist, und dies eine weitere Anti-EU-Demo ist. Nationalkonservative im Aufwind Seit geraumer Zeit lässt sich in Wien das Phänomen beobachten, dass Menschen, die vor wenigen Jahren noch tendenziell auf "Berufsdemonstranten" geschimpft haben, nun selber auf die Strasse gehen. Bei diesen Demos beteiligten sich zwischen 700 (Anti-Moschee-Demo) und 7000(Anti-EU-Demo) Menschen und gehören somit zu den größten Demos der letzten 2 Jahre. Ein Indiz dafür, dass die Unzufriedenheit mit den Parteipolitik generell, und mit der Regierung im speziellen, gestiegen ist. Bestätigung dafür liefert auch die letzte Wahl, wo die Wahlbeteiligung stark gesunken ist, und rechte "Protestparteien"gewonnen haben. "Rettet Österreich" trat auch zur Wahl an, und erreichte 35 718 Stimmen, nur etwas weniger als die KPÖ.

Ein starkes Österreich

Alle diese Gruppen haben -trotz der Opposition zur Regierung- ein sehr positive Einstellung zum Nationalstaat. Sowohl bei der NFÖ-Wien als auch auf der boniere-Homepage findet sich die Nationalhymne, die Bioniere bringen auch Figls "Österreich ist frei"-Rede. Rettet Österreich erlärt ihren Namen so: "Der Staat Österreich - der seine Bürger schützen soll – läuft Gefahr, jetzt sein Recht auf Selbstbestimmung (Anm.: durch den EU-Vertrag) zu verlieren." Hier wird die nationalistische Argumentationsweise deutlich: Wichtig ist nicht das Selbstbestimmungsrecht der Menschen , sondern eines abstrakten Staates.

Die deutsche Sprache

Der Demo-Aufruf sowie die meisten Texte der Gruppen vermeiden Anglizismen sowie kompliziierterer Fremdwörter. Stattdessen wird auf eine bildhafte Sprache: "Die Gentechnik breitet sich, ähnlich einer Seuche, überallhin aus." Jetzt aufstehen (...) für unserer sauberen Äcker."(als wären sie jetzt frei von Düngemittel und Pestiziden). Durch Dramatisierungen ("zwingen", "totale Abhängigkeit", "droht große Gefahr", "Teufelszeug") wird die Wichtigkeit nochmal hervorgehoben, und ein "Endkampfszenario" beschworen. Neben dem Feindbild EU wird das Feindbild des Konzerns- in diesem Fall des Agrar-Konzern beschworen:"Die Agrar-Konzerne, die unsere Felder verseuchen und unsere Bauern damit versklaven wollen,...(Ist Schirnhofer kein Agrarkonzern?)

Volksbefragung & direkte Demokratie

Wie schon bei den Anti-Eu-Demos wird wieder eine Volksbefragung gefordert. Damit soll mehr "direkte Demokratie" bewiesen werden. Dies ist nichts Neues. Seit Haiders AUfstieg fordert die FPÖ zu vielen Themen Volksbefragungen und nennt dies "direkte Demokratie". Dieses Modell ist jedoch durchwegs zu hinterfragen: Erstens gibt es den Menschen nur die Möglichkeit, öfters abzustimmen. Die Möglichkeit der Mitgestaltung, der Mitbestimmung der eigenen Lebenswelt ist darin nur marginal vorgesehen. Außerdem erinnert es sehr an Darwins Evolutionstheorie: Der Stärkere (die Mehrheit) setzt sich durch, der Schwächerer (die Minderheit) hat eben Pech gehabt. Minderheitenrechte sowie menschenrechtliche Mindeststandards sind so in Gefahr. AUf ein ähnliches Demokratieverständnis beruht wohl LH Dörfler Aussage, den Schutz der Kärntner Bevölkerung vor die Menschenrechte zu stellen.

Offen für Nazis & andere Verrückte

Dass es bei einem solchen politischen Verständnis immer wieder zu Berührungen mit Nazis kommt, ist kein Wunder. SO war Robert Faller, Lachnummer der Neonazi-Szene, Vorsitzender der oberösterreichischen Landesgruppe der NFÖ. Im Zuge der Anti-EU-Demo kam es zu der grössten Nazidemo der letzten Jahre. Für die Anti-Gentechnik-Kundgebung gibt es noch keine Anzeichen für eine Teilnahme von dieser Seite. Dass rechte Parteien hier auf Wählerfang gehen, und dabei gleichzeitig den Nationalkonservativen eine größere Bühne -das Parlament und die Medien- bieten, versteht sich fast von selbst.
Andere Verrückte, wie VerschörungsfanatikerInnen oder esoterische Wunderheiler müssen gar nicht erst zu diesen Gruppierungen kommen- Bioniere, NFÖ & Co. kommen zu ihnen: Karl Nowak, Vorsitzender der RETTÖ; schrieb ein Buch namens "Der Krebsheiler-Report", auf praktisch allen Websites finden sich Links zum Kopp-Verlag, der sich auf Verschwörungstheorien spezialisiert hat.

Die Schwäche der "Linken"

Es ist auch für den Zustand der "Linken" bezeichnend, dass sich auf einem klassisch linken Themengebiet-die Umweltfrage- national konservative sowie diverse andere rechte Gruppierungen nahezu kritiklos breitmachen können. Eine Linke, die auf gesellschaftliche Intervention zugunsten eines Rückzugs in die "Szene" immer mehr verzichtet, die sich nur noch auf einige wenige Themen konzentriert, und andere Unterdrückungsmenchanismen ausblendet, kann den Rechten wahrscheinlich wenig entgegensetzen.