Finanzmarktkrise und Neoliberalismus: No Way Out?
Die Bedeutung von Aktienmärkten für kapitalschwache Studis ist für gewöhnlich eher gering. Und wir sind da nicht alleine: Wer investiert schon in Aktien? Trotzdem ist ein fixer Bestandteil jeder Nachrichtensendung ein Blick auf die aktuellen Kursentwicklungen der heimischen und internationalen Börsenkurse. Möglichst viele grüne Pfeile bedeuten dann, dass es der Wirtschaft gut geht. Und wenn´s der Wirtschaft gut geht, geht´s uns irgendwie allen gut.
Deshalb wissen wir – wie es die Wiener KünstlerInnengruppe monochrom treffend ausgedrückt hat - „der dow jones ist das wichtigste von der welt“. So weit das neoliberale Glaubensbekenntnis.
Der Dow Jones – der Index von 30 börsenotierten US-amerikanischen Unternehmen - fiel seit Ende 2007 – teils schockartig – von über 14000 Indexpunkten auf unter 9000. Gleichzeitig brach das Kreditsystem ein, Notverstaatlichungen von Banken sind an der Tagesordnung, die österreichische Regierung stellt ein Finanz-Paket von 100 Milliarden € für die heimischen Banken auf - Eine Finanzmarktkrise wütet.
Hat hier jemand Krise gesagt?
Krisen sind blöd für den Kapitalismus. Einerseits haben sich (Börsen)Werte in unvorstellbarem Ausmaß in Luft aufgelöst, andererseits: Wer glaubt noch, dass der freie Markt es schon richten wird, wenn das Ergebnis von 20 Jahren „Mehr Privat, weniger Staat“ die größte Krise seit dem Schwarzen Freitag 1929 ist? Aus einer kritischen Analyse des Kapitalismus heraus kam z.B. Karl Marx schon vor 150 Jahren zum Schluss: Kapitalismus ohne Krisen ist unmöglich. Was aber ist der Kern der aktuellen Krise?
Zunächst ging es nur um die Erfüllung des Traums vom Eigenheim: Um ein eigenes Haus zu besitzen muss oft ein Kredit aufgenommen werden. Für solche Zwecke vergeben Banken gerne Kredite, stellt eine Immobilie doch eine „handfeste Sicherheit“ dar, die – wenn der/die SchuldnerIn nicht mehr zahlen kann – zu Gunsten der Bank zwangsversteigert werden kann. Ab 2000 setzte ein Boom am Immobilienmarkt ein, teilweise stiegen die Grundstückpreise in den USA mehr als 10% pro Jahr. Konkret heißt dass: Ich kaufe eine Immobilie auf Kredit, in einem Jahr ist diese um 10% gestiegen. Aus der Logik der Banken heraus: Selbst wenn die Schuldnerin pleite geht – das Haus steht, ist mehr „wert“ und damit eine felsenfeste Sicherheit – dieser Kredit ist ein gutes Geschäft. Die Euphorie war so groß, dass selbst Einkommen und Vermögen der KreditnehmerInnen nicht mehr geprüft wurden: die NINA (no income, no assets) – Kredite entstanden.
Mehrere solche Kredite weiterverkauft, gebündelt, und schon ist ein Finanzmarktprodukt mit guter Rendite entstanden. Gekauft haben solche Produkte dann Versicherungen, Städte... – und eben auch andere Banken.
Der Haken: Irgendwann erzielten die Hauspreise keine Zuwächse mehr (Herbst 2007). Die erste „Häuslbesitzerin stellt´s auf“, bei der Zwangsversteigerung stellt sich heraus dass der erzielte Preis des Hauses den Kredit nicht abdeckt. Diese Kredite stellten sich als faul heraus, die Immobilienpreise begannen zu sinken. Die neoliberale Verführung zu Eigentum und kreditfinanziertem Konsum basierte auf einer Verschuldung der Privathaushalte, die in keiner Relation zu deren sinkendem Realeinkommen stand und jedenfalls nicht mehr steht. Das Resultat ist heute offensichtlich: Unvorstellbare Korrekturen und Abschreibungen im Bankensektor. Durch die kaum durchschaubaren Verflechtungen ist dieser Prozess noch immer nicht abgeschlossen. Das Bankenrettungspaket in Österreich wurde erst im Oktober 2008 beschlossen, das endgültige Ausmaß der Verluste der Banken ist aber immer noch nicht absehbar. Als Beispiel: Wird von einer notwendigen Absenkung der Immobilienpreise um 20-30% ausgegangen, haben alleine die US-Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mae eine Billion Dollar abzuschreiben.
Böses Finanzkapital – guter Kapitalismus?
„Spekulanten“ und „Manager“ seien Schuld an der Krise, befinden 48% der ÖsterreicherInnen laut einer Umfrage für die „Presse“; gerade 1% meint, „der Kapitalismus“ wäre schuld. Anders in Frankreich: Dort sehen 54% den alten Schlawiner Kapitalismus als Ursache der Krise.
Moralisch gefärbte Kritik an der „Gier des Menschen“, an den SpekulantInnen und am „raffenden Finanzkapital“ ist die eine Möglichkeit der Kapitalismuskritik. Eine fortschrittliche sollte andere Fragen stellen: Woher kommen die Billionen, die in die Finanzmärkte investiert (und sei´s spekulativ) werden? Das Anwachsen der globalen Geldwoge ist im wesentlichen das Ergebnis einer Umverteilung von Unten nach Oben, von der Arbeit zum Kapital. Während die Löhne sinken oder stagnieren, steigen die Gewinne in sämtlichen kapitalistischen Industrieländern. Der Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen sinkt deutlich. In Deutschland stieg die Gewinnquote (Anteil der Gewinne am Volkseinkommen) zwischen 2000 und 2007 von 27,8% auf 35,4%. Eine Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten des Kapitals ist der Kern dieser Umverteilungsvariante.
Verstärkt wird diese Entwicklung durch die Steuergesetzgebung. Eine vollständige Aufzählung der Steuerentlastungen zugunsten des Vermögens und dem Kapital allein auf Österreich bezogen würde den Umfang dieses Artikels sprengen. Festzuhalten ist, dass dieser Trend global stattfindet. Gerade weil aber Lohneinkommen stagnieren und sozial(staatlich)e Transferleistungen und Dienstleistungen grob gekürzt werden, schaut die Nachfrageseite der Realökonomie traurig aus. Die aufgeblasenen Geldvermögen finden keine Anlagemöglichkeiten als „produktives Kapital“ und landen deshalb auf Finanzmärkten.
Neoliberale Politik gescheitert?
Die Politik hat den neoliberalen Kurs mitgetragen und unterstützt. Privatisierungen, Deregulierung der Märkte (darunter auch die Finanzmärkte), die neoliberale Steuerpolitik als Umverteilungsmaschine, das schnelle Abstoßen verstaatlichter Industrien und Dienstleistungsunternehmen, die Kommerzialisierung von Gesundheit und Bildung, kurz: Die Logik der Verwertung/Verwertbarmachung sämtlicher Bereiche des Lebens konnte voll greifen, weil sie auch das Projekt der politischen Eliten war und ist.
Eine politisch sinnvolle Strategie zur Überwindung der Krise ist deshalb nicht in Aussicht, weil in letzter Konsequenz an den neoliberalen Dogmen festgehalten wird. Diskutiert wird über etwas Finanzmarktaufsicht hier und Transaktionssteuern dort. Mensch staunt verwundert, wie schnell der Staat Milliarden locker machen kann, wenn es um die Rettung des Bankensystems geht. In manchen Ländern kommt es zur teilweisen oder vollständigen Verstaatlichung von Banken. Diese Maßnahmen sind aber allesamt nicht von der Absicht getragen, langfristig steuernd und nachhaltig in die Wirtschaft einzugreifen. Das Kalkül ist, sich die Krise aus öffentlichen Mitteln abfedern zu lassen und danach die finanziell übernommenen Staatshaushalte mit weiterem Sozialabbau und verschärftem Rückzug des Staates aus öffentlichen Dienstleistungen wieder „gesund zu sparen“.
Die Finanzkrise trifft aber eine ohnehin angeschlagene Realökonomie. Sollten sich die staatlichen Finanz-Pakete als unzureichend herausstellen, könnte die verschärfte Situation der Banken auch Finanzierungsprobleme und Insolvenzen bei Unternehmen nach sich ziehen. Auch über von der Nachfrageseite sind keine positiven Impulse zu erwarten: Die privaten Haushalte haben sich im gesamten kapitalistischen Zentrum seit 1985 zunehmend verschuldet und sind weiterhin mit stagnierenden/sinkenden Realeinkommen und steigenden Lebenserhaltungskosten konfrontiert. Weil Eingriffe in die Wirtschaft und eine Umverteilung von Oben nach Unten für die herrschenden politischen AkteurInnen undenkbar bleiben, ist auch der Neoliberalismus in der Krise: Er kann, ohne sich selbst für gescheitert zu erklären, keine politischen Lösungen anbieten.
Der Kapitalismus ist die Krise
Gesellschaftliche Kontrolle der realen Ökonomie und des Bankensystems wären eine Grundbedingung zur Überwindung der jetzigen völlig irrationalen Gesellschaftsordnung. Eine Gesellschaftsordnung, die völlig losgelöst von den realen Bedürfnissen und Herausforderungen unsere Leben in Verwertungslogiken zwängt und abseits dieser alle Perspektiven unterdrückt. Die vom Kapitalismus hervorgebrachte Unsicherheit und Konkurrenzlogik verstärkt zudem aggressive Tendenzen in Gesellschaft und Politik. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, autoritäre und patriarchale Denkweisen nehmen zu. Eine Neuverteilung der Erwerbsarbeit und der Reproduktionsarbeit zwischen den Geschlechtern, Zugang zu politischer Teilhabe und kultureller Selbstentfaltung für alle – diese Ziele scheinen angesichts der Krise als Luxusfragen. Doch aus den emanzipatorischen Kämpfen um diese Ziele entstehen die Perspektiven aus der gesellschaftlichen Krise herauszukommen, weil in ihnen die Kreativität entsteht, eine andere Welt, ein selbstbestimmtes Leben, einen Bruch mit dem Kapitalismus zu denken.
(Florian Birngruber)