In der letzten Woche wurden drei antifaschistische Veranstaltungen von Rechtsextremen attackiert.
Organisiert auftretende Nazi-Schlägertrupps auf der einen Seite - auf der anderen der Rechtsruck bei den Nationalratswahlen und zuletzt die Wahl einer Persönlichkeit der extremen Rechten zum Dritten Nationalratspräsidenten.
Wer rechtsextrem denkt, fühlt sich bestärkt und geht zum Handeln über: Eine Häufung rechtsextremer Gewalt gegen linke Strukturen und Veranstaltungen ist das (erste) Resultat.


Eine Chronologie der Ereignisse der letzten Tage:

Fr, 25.10.: 25 Neonazis greifen ein antifaschistisches Konzert in Braunau an
orf.at: "Neonazis störten Rockkonzert in Braunau"
KPÖ OÖ: „Jetzt sind Konsequenzen gefordert!“

Sa., 26.10., 00:22: 10 Rechtsextreme überfallen linken Kulturverein W23
no-racism.net: "Organisierter Naziüberfall auf linken Kulturverein in Wien"
DerStandard.at: "Kulturverein W23 gestürmt: Veranstalter spricht von "organisiertem Naziüberfall""

Di., 28.10.: Burschenschafter Martin Graf wird zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt, FPÖ-MandatarInnen schmücken sich mit Kornblumen, dem Symbol der illegalen Nazis in der Zwischenkriegszeit
KPÖ: "Läßt sich die Repubilk zwei Tage nach dem Nationalfeiertag verhöhnen?"
orf.at: "Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt"

Mi., 29.10.: Kameraden der Burschenschaft Olympia attackieren antifaschistische StudentInnen vor dem Parlament
ÖH Uni Wien: Parlamentarischer Mitarbeiter als rechter Provokateur
Kurier: "Ringsperre wegen Martin Graf"

Von Seiten der ÖH Uni Wien heißt es in einer Aussendung hierzu:

"[...] Die ÖH Uni Wien zeigt sich erschüttert über das selbstsichere und gewaltbereite Auftreten der Rechtsextremen und sieht eine starke Verbindung zwischen der Salonfähigkeit einschlägigen Gedankenguts bis ins "Hohe Haus", die durch die gestrige Wahl Martin Grafs erneut befördert wurde, und dem Aufflammen rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen. [...]

Der Rechtsruck der letzten Wahlen wird somit nun auf der Straße nachvollzogen: "Im Wissen, sich auf einen breiten rassistischen und autoritären gesellschaftlichen Konsens stützen zu können, legen rechtsextreme Gewalttäter jede Hemmung ab. Wie FPÖ und BZÖ den verlängerten Arm des Stammtisches im Parlament darstellen, exekutieren gewalttätige Neonazis dessen Willen auf der Straße", so eine Sprecherin der heutigen antifaschistischen Kundgebung.

Die ÖH Uni Wien hat als gesetzliche Studierendenvertretung die politische Verantwortung, konsequent gegen Rechtsextremismus einzutreten und kann insbesondere nicht schweigen, wenn rechtsextreme Burschenschafter auf antifaschistische StudentInnen los gehen. "Der Rücktritt Martin Grafs ist spätestens seit heute überfällig.""

KSV - LiLi schließt sich dieser Einschätzung als Exekutivfraktion der ÖH Uni Wien vollinhaltlich an und fügt hinzu:

"Die Häufung rechtsextremer Gewalttaten ist Ausdruck der postfaschistischen Zustände in diesem Land. Nunmehr gilt es den rechtsradikalen HetzerInnen im Parlament und den neonazistischen Schlägertrupps auf den Straßen offensiv entgegen zu treten und breiten antifaschistischen Widerstand zu organisieren!"