Das beschlossene Regierungsprogramm trägt - durch die Verordnung von “Sozialdiensten” - klar postfaschistische Züge. Es wird - und hier werden tiefste Instikte in der Gesellschaft geweckt - den “arbeitsscheuen”, linken Studierenden ein Dienst an der “Volksgemeinschaft” verordnet - ganz nach dem Motto “die solln a mal was hackeln gehen!”.

Als wäre das noch nicht genug, ordnete Gusenbauer am Dienstag Nachmittag einen Polizeiübergriff auf DemonstrantInnen beim Museumsquartier an. Das geschah unter dem Hohn der anwesenden SPÖ-Parteigranden. So lässt sich die neue Regierung kaum mehr von der letzten unterscheiden.

Wer hat uns verraten? SozialdemokratInnen!

Unsere Forderungen:

* Studiengebühren ersatzlos abschaffen!

* Abschaffung jeglicher Zugangsbeschränkungen!

* Rücknahme des UG 02 und der ÖH-Wahlrechtsreform!

* Für kritische und emanzipative Lehre!

* Gusenbauer soll gehen!

* Her mit dem schönen Leben!

http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070108_OTS0141&ch=politik