Antifaschistischer Protest bleibt notwendig!

Auch dieses Jahr findet am 27. Jänner wieder der Ball des Wiener Korporations Ring (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Der WKR ist ein Dachverband von mehr als 20 schlagenden Burschenschaften, die sich ideologisch durch ihren Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Sexismus, Homphobie, Antikommunismus, Elitendenken und ihren völkischen Deutsch-Nationalismus auszeichnen. Bei diesem Ball handelt es sich also nicht um ein harmlose Tanzveranstaltung, sondern um ein wichtiges Event der extremen Rechten. Ein Abend an dem sich national-freiheitliche, deutschnationale und offen rechtsextreme an einem der repräsentativsten Orte in Wien selbst feiern und ihr Kontakte mit Vertreter_innen der europäischen Rechten pflegen.

Aussendung unserer befreundeten Organisation in Griechenland:

Today [8.11., red], pending the announcement of the new prime minister, we decided to send, as Youth of Synaspismos and with the participation of students, employers and unemployed people, a message of resistance against the antidemocratic agreement between the reactionary political powers to continue the war against the workers and the youth. They have understood nothing, given that they seem to believe that the social rage will be reduced if there is a governmental coalition and a bigger parliamentary majority to ratify their measures. The new government is merely the desperate last effort of the “ancien regime” to pretend that it does not hear the popular will, as it expressed itself in the recent huge demonstrations on the 19-20th and on the 28th of October. For them, democracy is a menace for the common national good and the elections a very risky procedure. That’s why they appointed a government that, without any popular legitimacy, is called upon to take fundamental decisions that will bind the Greek society for the forthcoming 20 years...

Kommentar am Rande der Diskussion ums Anti-Man(n)ifest

Auf indymedia.at wurde ein "Anti-Man(n)ifest" veröffentlicht, das wiedermal eindringlich an eine immer notwendige und gleichzeitig immer vernachlässigte (Selbst-)reflexion in linken Gruppen und Organisationen erinnert. Viel zu oft wird Feminismus und der Kampf gegen sexistische Diskriminierung in einem Grundsatzkatalog abgehandelt, spiegelt sich aber nicht in der alltäglichen Politikformulierung und in der tatsächlichen politischen Praxis, im miteinander Tun wieder. Und viel zu oft sind es wieder die Frauen*, die diese Grundsätze einfordern oder sogar rechtfertigen müssen.

Demo-Rede zum Bildungsaktionstag am 18.10. von Julia Kraus (Vorsitzende der ÖH- Uni Wien für den Kommunistischen Student_innenverband - Linke Liste): "Angesichts der uns seit Jahren begleitenden Bildungsmisere ist die Forderung nach Geld nicht genug! Sie muss verknüpft werden mit der Kritik an der gesamtgesellschaftlichen Scheiße wie dem Rassismus, der allgegenwärtig ist, der Anstieg des Nationalismus, die im Parlament sitzenden Rechtsextremen und dem gegenwärtigem Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus. Die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Studierenden ist skandalös und die Belastung, der wir schon jetzt ausgesetzt sind, erreicht ihren Zenit – ohne Lohnarbeit können wir nicht leben, aber mit können wir die uns vorgesetzten Mindestzeiten nicht einhalten, sodass der Verlust der ohnehin stark gekürzten Familienbeihilfe vorprogrammiert ist. Vielmehr müssen wir die Demokratisierung und Enthierarchisierung der Unis und der gesamten Gesellschaft fordern, gegen das Prekariat und gegen den elitären Elfenbeinturm, der mit von der ÖVP geforderten Studiengebühren in unbestimmbarer Höhe, immer weiteren Zugangsbeschränkungen und Töchterles Studienplatzfinanzierungsmodell gebaut werden soll!

Ausgegangen ist der Bologna-Prozess von der „Lissabon-Konvention“ über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich 1997, 1998 erfolgte die Ausarbeitung der Sorbonne-Erklärung, welche schon die Schaffung eines einheitlichen europäischen Bildungssystems zum Ziel hatte. 1999 erfolgte die Bologna-Erklärung, die 2001 in Prag weiter ausgeführt wurde. In zweijährlichem Abstand werden Folgekonferenzen abgehalten, an welchen inzwischen Bildungsminister_innen aus 33 europäischen Ländern teilnehmen und abschließend Erklärungen zur weiteren Bearbeitung formulieren.

Das Projekt „Internationale Entwicklung“ an der Universität Wien war schon von Beginn an ein prekäres. Es begann mit einer „Entwicklungskampagne“ Ende der 1970er Jahre und der Gründung des "Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik an den Österreichischen Hochschulen" auf Initiative von Studierenden - unterstützt durch die ÖH. Den ersten Antrag auf Gründung eines eigenen Instituts gab es im Juni 1990 – dieser und weitere diesbezügliche Versuche in den folgenden Jahren wurden meist vom (damals noch zuständigen) Wissenschaftsministerium verhindert. Ein richtiges Institut gibt es nach wie vor nicht – rechtlich gesehen ist das IE-Institut eine „Forschungsplattform“, was vor allem einen Mangel an Ressourcen und eine zeitliche Befristung bedeutet.

Seit 2007 leben wir in der Zeit der „großen Koalition“. Ging die SPÖ damals noch mit großen Wahlversprechen á la Abschaffung der Studiengebühren, keinen flächendeckenden Zugangsbeschränkungen oderErhöhung der Familienbeihilfe ins Rennen, wurde kurz nach der Regierungsbildung klar, wie der Hase laufen würde: Trotz der Wahlniederlage der ÖVP unterwarf sich die SPÖ in vielen Bereichen, vor allem bei bildungspolitischen Themen, dem Diktat der ÖVP. Nach der kurzen Einführung der 13. Familienbeihilfe, die 2009 genau ein Mal vergeben wurde, hatte es den Anschein, als ob die ÖVP plötzlich auf Seiten der sozial Schwachen stehe. Natürlich war dieser Trugschluss nur von kurzer Dauer, denn die ÖVP (und damit der CV als treibende Kraft) kann ohne Elitenbildung einfach nicht leben. Gio Hahn, der damalige Wissenschaftsminister, kämpfte für die Beibehaltung der Studiengebühren, und spätestens 2008 war dann klar, was Studierende von der alten neuen Koalition zu erwarten hatten: alle möglichen Modelle zur Finanzierung der Studiengebühren wurden durchgespielt, Lohndumping bei einem Gehalt von 6 € die Stunde in Form von Sozialarbeit und Nachhilfe waren das favorisierte Modell.

Redebeitrag von KSV-LiLi auf der Maikundgebung in Wien
Der 1. Mai steht seit über 100 Jahren symbolisch für den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter für mehr Rechte, kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne. Schauen wir uns kurz den momentanen Status Quo in Österreich an: